Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, daß das von der Stadt verhängte Verbot der Kundgebung “Völker zur Freiheit – Schluß mit der EU-Diktatur” zwar aufgehoben wird, die Veranstaltung aber am Hauptbahnhof stattzufinden hat. Der Beginn ist morgen um 11.00 Uhr.
Der Beschluß ist in sich widersprüchlich, weil einerseits die Behauptung von Polizeipräsident Wawrzynski, es seien zu wenige Einsatzhundertschaften der Polizei verfügbar, deutlich in Frage gestellt wird, andererseits dann aber doch davon ausgegangenen wird, daß die Zahl der zur Verfügung stehenden Kräfte für die Absicherung einer Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal zu gering sei.
Da die Erfolgsaussichten einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht bei einer Teilrücknahme eines Versammlungsverbots erfahrungsgemäß gering sind und es dem NPD-Landesverband Sachsen vor allem darauf ankommt, auch im rot regierten Leipzig die Straße nicht dem linken Mob zu überlassen, wird die Partei den Beschluß des Gerichts akzeptieren. Zudem waren bei der Entscheidung auch logistische Aspekte zu berücksichtigen, da neben den angekündigten Rednern auch der Liedermacher Frank Rennicke und mehrere Musikgruppen auftreten sollen, was eine gewisse zeitliche Vorbereitung der Kundgebung notwendig macht.
Die Leipziger Vorgänge in den letzten Tagen zeigen einmal mehr, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (nicht nur) in Sachsen durch das Zusammenspiel von etablierten Parteien, Polizei und der linken Szene in ihren verschiedenen Schattierungen faktisch ausgehebelt wird. So verkündete das Verbot der Stadtverwaltung am Mittwoch der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke), der gemeinsam mit der polizeibekannten Antifa-Aktivistin und LINKE-Stadträtin Juliane Rahel Nagel im Landesvorstand der sächsischen LINKEN sitzt.
NPD und freie Kräfte halten jedoch an dem Anspruch fest, die größte Stadt in Sachsen nicht kampflos der vereinigten Linken zu überlassen. Die morgige Kundgebung wird dafür ein erneutes Zeichen sein!
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