Ein Sozialstaat der längst schon zum Sozialfall geworden ist. Eine Klassengesellschaft, die an Egoismus kaum mehr zu übertreffen ist. Eine Gemeinschaft, in der jeder nur an das eigene Wohl denkt. Ein Gesundheitssystem, bei dem die Reichen mehr zählen, als das arbeitende Volk. Wo ist das denn noch „sozial“?

Der gemeine Arbeiter steht jeden früh auf, arbeitet den ganzen Tag hart, sieht seine Kinder bestenfalls noch ein paar Stunden am Abend, und das alles für einen viel zu geringen Arbeitslohn, welcher gerade noch so für die Ernährung der Familie reicht.
Da sind „Luxusgüter“ wie Freizeitaktivitäten, Sportklubs oder kleine Geschenke für die Kinder gar nicht mehr drin. Aber zählen denn Dinge wie Gesundheit und das Recht auf Wohlergehen denn mittlerweile ebenfalls zu den „Luxusgütern“? Oder ist das Recht auf Gesundheit ein Privileg der Oberschicht?

Hat demnach ein hart arbeitender Familienvater nicht auch, oder eher gerade, das Recht auf bestmögliche und schnellstmögliche Arzt-Behandlung? Dass dies in dieser brD nicht an der Tagesordnung ist, spürt jeder Deutscher fast täglich. Stundenlange, zum Teil hinausgezögerte, Wartezeiten. Unmoderne und nicht mehr angebrachte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Viel zu hohe Selbstbeteiligungskosten. Man bekommt Termine, die in großer Ferne liegen, obwohl die Krankheit noch so akut sein kann.

Doch ist man Privatkunde, so sieht das alles ganz anders aus. Man bekommt die besten Ärzte, die schnellsten und modernsten Heilverfahren, die kürzesten Wartezeiten. Zum Teil sogar eigene Wartezimmer, welche mit Fernseher und Weltnetzanschluss ausgestattet sind. Wo ist das noch gerecht?

Das Wort Gerechtigkeit scheint hier eindeutig Fehl am Platze zu sein. Doch wer ist für dieses Chaos verantwortlich? Sind es die Ärzte, die fast im Sekundentakt Patienten abweisen müssen? Oder sind es die Krankenkassen, die die Beiträge zwar willkürlich erhöhen, ihre Leistungen aber immer mehr runterfahren? Oder ist es der Staat, der diese Ungerechtigkeit nicht nur billigt, sondern auch fördert?

Hier muss man ganz klar sehen, was und wer für diese Ungerechtigkeit, für diese Klassengesellschaft, zur Rechenschaft gezogen werden muss. Ganz klar liegt der Fehler im System. Ein System, dass den Fortbestand seines Volkes zum Ziele hätte, würde niemals eine solche Klassen- und Ellenbogengesellschaft herbeiführen. Das Volk, als die größte organisch gewachsene Gemeinschaft, zählt nicht mehr. Viel mehr zählen Profit und Gewinn, der Mensch wird als Nummer abgestempelt.

Jedem Nationalisten wird ganz unwohl, wenn er auf dieses Gesundheitssystem blickt. Privatpatienten, die viele Sonderrechte genießen und gesetzlich Versicherte, die menschenunwürdig behandelt werden. Gesundheit ist ein Recht des Volkes und dieses Recht gilt es vom Staat zu schützen und zu bewahren. Macht der Staat dies nicht, fördert er den klassenbildenden Prozess und somit den Absturz unseres Volkes in die Nichtigkeit.

Ein klarer Umsturz muss her, Gesundheit muss für jedermann zugänglich sein und die Behandlungsweise darf nicht nach dem Nettolohn entschieden werden. Innerhalb einer Volksgemeinschaft, die das Leben und den Fortbestand des Volkes sichert, ist jeder gleich. Jeder macht sich zum Teil der Gemeinschaft, deshalb kennt die Gemeinschaft keine sozialen Unterschiede. So wird ebenfalls jede Art von Gruppenegoismus verhindert.

Wir müssen endlich etwas tun, wenn unsere Kinder krank werden, müssen sie die besten Heilmethoden erhalten, egal was die Familie, als kleinste Keimzelle des Volkes und Träger der deutschen Zukunft, im Jahr für ein Einkommen zugrunde legt.

Es ist die Pflicht von uns allen, dieses kranke und volksfeindliche System zu überwinden. Für den Erhalt unseres Volkes und für den Fortbestand einer gesunden Jugend.

In diesem Sinne: „Nationale Volksgemeinschaft, JETZT“ !

Ein wichtiges Ziel bei der Erziehung eines nationalen und sozialistischen Kämpfers, ist neben der Herausbildung seiner weltanschaulichen Denkfähigkeit, auch die Stärkung seiner körperlichen Eigenschaften.

Unter diesem Leitgedanken trafen sich am Sonnabend 12 Mannschaften, dabei mehr als 100 Teilnehmer, aus verschiedenen Städten des Freien Netzes Mitteldeutschland um sich beim Fußballspielen näher zu kommen. Jeder wollte sein Können unter Beweis stellen, aber auch zeigen, dass es nicht nur auf die Denkfähigkeit eines guten und gesunden Körpers ankommt, sondern auch auf Dinge wie Mut; Stärke und Vertrauen in seinen eigenen Körper.

Dabei muss jedem Kameraden klar sein, dass nur ein starker Körper mit gesundem Geist in den Kampf um Deutschland treten kann. Und je stärker dieser einzelne Körper, umso stärker die Gemeinschaft. So war ein weiteres Ziel des Turniers die Gemeinschaft zu festigen. Wir müssen stark und zusammen für unser Land kämpfen und nur, wenn wir in uns so gefestigt und geschlossen sind, können wir zusammen auf das Kampffeld treten. Jeder für sich, muss ein starker Bestandteil unserer Bewegung werden.

Mit diesem Tenor erreichten die 12 Mannschaften voller Aufregung aber mit einer Menge Ehrgeiz die Sporthalle in Geithain. Nach 24 sehr ansehnlichen, aber auch stark umkämpften Spielen, ging die Mannschaft aus Borna, noch mal Herzlichen Glückwunsch, als Sieger des Turniers hervor. Aber als Sieger darf sich auch jeder weitere Teilnehmer fühlen, denn je mehr wir zusammenwachsen, umso stärker und durchdringender werden wir.

Nach der Siegerehrung begab man sich, nach dem gemeinschaftlichen Genuss von Speis und Trank, wieder auf den Heimweg. Alle Freiheitskämpfer waren vom Tag gezeichnet und doch recht erschöpft. Dennoch fassten alle wieder genug Mut und Kraft für den weiteren Verlauf des Kampfjahres 2009.

Hiermit möchten wir, vom Freien Netz Nordsachsen, uns noch einmal ausdrücklich für die gelungene Aktion und super Organisation bedanken und hoffen, unsere Leistungen im Jahr 2010 wieder so erfolgreich steigern zu können.

Jedem Aktivisten dürfte an diesem Tage klar geworden sein, dass Kameradschaft und Zusammenhalt für uns nicht nur hohle Phrasen sind, sondern mit Leben erfüllte Tatsachen. Die nationale und sozialistische Weltanschauung muss nicht nur im Kopf, sondern auch in der Seele und im Körper gefestigt sein. Dann werden wir es schaffen, unser Land vor dieser BRD-igung zu bewahren.
Leibesübungen dienen nicht nur dazu, den Körper zu schulen, sondern auch dem Menschen zu zeigen, dass er ein Teil der Bewegung ist. Ein vollwertiger Kamerad, der sich wie seines Gleichen in der Volksgemeinschaft integriert fühlt.
Deshalb ist eine solche Ertüchtigung nicht nur für den Körper wichtig, sondern für den gesamten Menschen. Eine starke Gemeinschaft wollen wir sein und werden wir sein.

In diesem Sinne: „Stärke Körper und Geist“ !

FN-Kräfte aus Eilenburg

Ungestört von sensationsgetriebener Systempresse und faschistischer Antideutscher, veranstaltete das Freie Netz Mitteldeutschland am 22. März seine meinungsbildende und faktenbeleuchtete Veranstaltung auf welcher neben Positionsdarstellungen verschiedener Vertreter des Freien Netzes und kritischer Mitglieder der Partei auch der direkte Schlagabtausch zwischen den beiden Kontrahenten um den Bundesvorsitz der NPD, Udo Voigt und Udo Pastörs stattfand.

Es ist nicht zuletzt der konsequenten Vorgehensweise der Veranstalter geschuldet, dass diese Veranstaltung den Rahmen eines  niveauvollen Umgangs miteinander beibehielt. So sahen sich außerdem die Pressevertreter einer geschulten 30-ig köpfigen Ordnermannschaft gegenüber, welche durch gründliche Personenkontrollen und kritischer Betrachtung der Einlass gewährenden Gäste eine intern abzuhaltende Veranstaltung sicherstellte. Die Gäste, in ihrer Zahl zwischen 180 und 200, teilten sich recht gleichmäßig in Mitglieder der NPD und Vertreter der Freien Kräfte auf, so dass von einer allgemeinen Meinungsbildung des gesamten Spektrums der nationalen Opposition die Rede sein kann, welches auch die Intention des Veranstalters vor dem Hintergrund der bisherigen Art und Weise der Möglichkeiten zur eigenen Meinungsbildung durch teilweise faktenlose Veröffentlichungen im Weltnetz oder der Presse war.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung sprach Maik Scheffler für das Freien Netzes Nordsachsen zum Thema Augenhöhe zwischen NPD und Freien Kräften. Dabei unterzog er beide Frontarme der nationalen Opposition einer kritischen Betrachtung um endlich auf ein neues Modell der Zusammenarbeit zwischen beiden Kampfgruppen hinzuarbeiten. Scheffler erklärte die Notwendigkeit zur Differenzierung der allumfassenden Deklaration der nationalen Opposition in konstruktive Teile der NPD und politikwillige konstruktive Teile der Freien Kräfte um somit künftig in der Auseinandersetzung mit beiden Kräften, die Alles-über-einen-Kamm-scheren-Mentalität hinter sich zu lassen. Wenn man sich dann auf der konstruktiven Ebene begegnen kann, ist der Schritt hin zur gleichen Augenhöhe ein gutes Stück vollbracht. Besonders in Bezug auf die Möglichkeiten des Miteinanders auf verschiedenen Gebieten wurde verdeutlicht, dass es hier viele regionale Unterschiede gebe und auch hier eine klare Differenzierung geben muss. So konnte er aus eigener Erfahrung heraus die Kreisverbände Chemnitz, Leipzig, Leipzig Land  Nordsachsen und Meißen als Beispiele für die Bündelung beider nationaler Frontarme in Sachsen bestätigen um aber mit Besorgnis auf die vielen Regionen hinzuweisen, wo diese notwendige Haltung noch lange nicht angekommen ist, weil sich viele Kreisverbände aber auch Freie Gruppen durch Egomanie oder dem Verlust des Vertrauens selbst im Wege stehen. Am Ende forderte Scheffler klare Reformen  auf beiden Seiten und vor allem durch den neuen oder bestätigten Bundesvorsitzenden der NPD.

Als zweiter Referent fungierte der Thüringer NPD-Aktivist und Kritiker Andre Kapke aus Jena. Dieser ersetzte den Beitrag des Freien Netzes Altenburg, dessen Vertreter kurzfristig absagen musste. Das Thema blieb jedoch erhalten, Verbürgerlichung der NPD am Beispiel der Fraktion im sächsischen Landtag. In gewohnt emotional grober Art forderte Kapke deutliche Reformen in Bezug auf die Strukturschaffung unter Ausnutzung der materiellen und finanziellen Mittel, welche eine Fraktion aufbringen könne und warf gleichzeitig den Abgeordneten eine Anbiederung an das System innerhalb ihrer Äußerungen und Auftreten vor. Er betonte dabei, dass er dies lediglich als Beobachter von außen her beleuchtet und sich sicherlich nicht bei jeder Aussage auf Fakten berufen könne.

Als letztes sprach der Vertreter des Freien Netzes Chemnitz Benny, welcher in Form eines fachlich hervorragend ausgearbeiteten Vortrages die Erhaltung nationaler Fraktionen in den Parlamenten als Notwendigkeit oder Obsolet betrachtete. Er betonte die zyklische Widerkehr dieser Frage vor Wahlen, bei aufkeimenden Gerüchten oder wie im aktuellen Fall, bei personellen Diskussionen und trennte die Notwendigkeit dieser Frage von den momentanen Prozessen in der NPD. In der Folge prangerte er den alles nivellierenden Liberalismus an, welcher all den Oligarchen und Plutokraten die Möglichkeit gab, die BRD-Demokratie als wehrhaft zu festigen und somit für so manch  Jungaktivisten oder altgedienten Kameraden eine Demotivierung besonders in Bezug auf nationale Veränderungsmöglichkeiten in diesen gefestigten Parlamenten erzeugt. Hierauf ging er auf das langfristige Ankommen des Nationalismus im 21. Jahrhundert entgegen einer politikunfähigen Mengung marginalisierter Extremisten ein. Der Liberalismus müsse demnach auf allen Ebenen mit einer Gegenkonzeption konfrontiert werden, welche natürlich den Kampf um Stimmen und Mandate in den BRD-Parlamenten mit einschließt.

Als wichtige Aspekte der parlamentarischen Arbeit führte Benny das Aufspüren von Lücken durch menschliche Fehler zur Entlarvung des Unwerte-Systems auf sowie die Normalisierung des Nationalismus in der Wahrnehmung der Menschen, die Enttabuisierung nationaler Positionen und die Schaffung neuer Informationskanäle und Strukturen auf. Wahlboykott, das alleinige Vertrauen auf eine Revolution der Massen, vorbereitet durch rein parteiungebundene Strukturen, ausgelöst durch einen globalen Kollaps ist in der Theorie zwar ein ansehnliches Szenario, hält jedoch der harten Prüfung der Realität niemals stand.

Das offene Mikro nutzen Jürgen Gansel (MdL), Andreas Storr (Fraktion), Marcel von der freien Offensive und Bernd Grett vom NPD KV Vogtland.

Jürgen Gansel ging als Vertreter der Fraktion der NPD im sächsischen Landtag erwartungsgemäß auf die Vorwürfe des Redners Andre Kapke ein und stellte seinen Ausführungen zum Thema Anbiederei die oftmals mit Ordnungsrufen oder durch Wortentzug geahndeten Landtagsdebatten seiner Person sowie der übrigen Abgeordneten entgegen, welche aufgrund dieses antidemokratischen Protestes wohl keinesfalls als Anbiederung oder Weichgespültheit zu bezeichnen sind. In Sachen Strukturschaffung besonders bezüglich eigener Immobilien konterte Gansel mit der Schaffung flächendeckender Bürgerbüros und diverser Objekte in Görlitz, Riesa und Leipzig wovon sich Andre Kapke jedoch nicht überzeugen lies und dies auch nochmal für 2 Minuten deutlich einwarf wobei zu bemerken ist, dass hier kurz die inhaltliche Auseinandersetzung zu vermissen war.

Den Hauptakt an diesem Abend bildete jedoch ein 10-Fragenkatalog an die beiden Rivalen um den Bundesvorsitz. Jeder Kandidat bekam Fragen zum Anspruch der JN auf den vorpolitischen Raum, den Umgang mit den Freien Kräften sowie Fragen zu kommenden Reformen personell sowie finanziell. Auch die Schaffung einer nötigen Infrastruktur bundesweit wurde zur Beantwortung gestellt. Beide Kontrahenten traten in ihrer Beantwortung der Fragen sicher auf und so manche Spitze durfte nicht fehlen. So wies Pastörs bei jeder Gelegenheit auf die finanzielle Katastrophe, mit verschuldet durch Udo Voigt hin, welche alle Zukunftsvisionen bei Fortbestehen seiner Regentschaft unmöglich machen würde. Voigt hingegen verlies sich unbeirrt auf seinen unveränderlichen Kurs und machte klar, dass er in Bezug auf die finanzielle Zukunft der Partei bereits durchsetzbare Pläne in der Schublade habe. Weiterhin verwies er auf die Tatsache, dass die finanzielle Schwäche der Partei nichts Neues wäre und er bei seinem Antritt 1996 1,8 Millionen Schulden mit übernahm. Beide sprachen sich für eine künftig bessere Zusammenarbeit mit den Freien Kräften aus wohin gehend durch Udo Pastörs bereits Strukturpläne aufgezeigt wurden um es nicht bei den Versprechungen zu belassen.

Vollumfänglich auf die Antworten des Fragenkataloges einzugehen liegt nicht im Interesse des Freien Netzes, da wir in keinster Weise daran interessiert sind, weiteren Zündstoff für öffentliche Schlammschlachten und die damit verbundenen Zerreißungen gemachter Aussagen zu liefern. Diese Podiumsdiskussion diente alleinig der Meinungsbildung der Vertreter der hiesigen nationalen Kräfte um nicht weiterhin im unseriösen und oft gesteuerten Wirrwarr der Systemmedien aber auch der nationalen Informationsportale, nach Fakten  und tatsächlichen Aussagen suchen zu müssen.

Die Organisatoren haben mit dieser Veranstaltung den ersten Schritt hin zur Rückfindung  einer inneren geschlossenen Auseinandersetzung personeller sowie fundamentaler Fragen und Kritiken aufgezeigt und mahnen im Interesse des Schutzes unseres öffentlichen Ansehens an, gemeinschaftlich wieder zur nötigen Geschlossenheit zu finden.

Am 22.03.2009 haben Vertreter der freien Kräfte sowie die der NPD die Möglichkeit, die beiden Kontrahenten um den Bundesvorsitz der NPD, Udo Voigt und Udo Pastörs in einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort stehen zu lassen. Nachdem Vertreter des Freien Netzes ihre Positionen zur aktuellen Debatte um den Führungswechsel vorgetragen haben, werden die beiden Kandidaten eine kurze Vorstellung ihrer Ziele und eventuellen Veränderungen/Reformen wiedergeben um sich dann jeweils 10 Fragen des FN-Mitteldeutschland zu stellen. Nachdem sich dann über ein offenes Mikro noch zu den stattgefundenen Redebeiträgen geäußert werden darf, besteht für die Gäste die Möglichkeit noch weitere 6 Fragen an Voigt und Pastörs zu richten. Diese Fragen müssen in der Pause beim Veranstalter eingereicht werden.

Ursprünglich sollte diese Veranstaltung zur internen Meinungsbildung der aktiven Kräfte unserer Bewegung organisiert werden, damit sich vor der anstehenden Wahl des neuen oder alten Bundesvorsitzenden entgegen der bisherigen Meinungsmache durch Selbstdarsteller, Verprellte, bezahlte Agenten oder Berufshetzer, jeder eine halbwegs auf Fakten gestützte Meinung bilden kann. Scheinbar ist eine Rückfindung zu seriöser Umgangsweise und geschlossener Konfliktbewältigung in den Führungsebenen beider politischer Frontarme, sei es in der Partei selbst oder den freien Strukturen, nicht mehr möglich oder gar nicht mehr gewollt. So sahen sich einer oder mehrere Empfänger der Einladung dazu genötigt, diese auf der Weltnetz-Plattform Altermedia zur Veröffentlichung anzubieten. Entgegen der früheren Sorgfaltspflicht, welche Altermedia scheinbar nun gänzlich abgelegt hat, konnte Feind und Freund Veranstaltungsort sowie Lokal namentlich vernehmen. Das Lokal bekam folglich Besuch und fiel wie erwartet als Veranstaltungsort aus. Die Redaktion von AM ist natürlich in Besitz der Kontaktadressen des Freien Netzes, hielt eine vorherige Rücksprache jedoch nicht für nötig. Bei dieser Form des Umganges mit brisanten Informationen, welche nationale Veranstaltungen verhindern können stellt sich uns die berechtigte Frage, wie weit unser sogenanntes Informationsportal noch von den System-Medien entfernt ist, falls es nicht bereits voll integriert dort angekommen sein durfte.

Nicht nur so manch Protagonist der beiden Frontarme hat mit der Inanspruchnahme der Öffentlichkeit der Gesamtbewegung in den letzten Monaten erheblichen Schaden zugefügt sondern auch Altermedia als scheinbar meistbesuchte Nachrichtenseite. Das Prädikat glaubwürdig und national seriös hat dieses Portal für uns nun gänzlich verloren und AM ist für uns künftig als systemnahes oder systembegünstigendes Medienorgan zu verstehen. In der Hand unserer Feinde ist solch ein Medium eine durchaus konstruktive Zersetzungswaffe.

Der Ausweichort für diese Veranstaltung befindet sich im Großraum Lpz und ist zwar in seinem Umfang kleiner, in seiner Sicherheit jedoch erheblich größer. Über die angegebenen Infonummern, welche AM natürlich auch veröffentlichte, werden bis zum 22.03. keine Infos zu Treffpunkt oder Veranstaltungsort weitergegeben. Wer Interesse an einer Teilnahme hat, wendet sich bitte an den nächsten Kreisverband in Sachsen oder den bekannten Vertretern des Freien Netzes, welche nur an bestätigte und bekannte Personenkreise die nötigen Informationen geben werden.

An dieser Stelle möchten wir auch nochmals klarstellen, dass dies keine Parteiveranstaltung ist sondern von den Freien Kräften Mitteldeutschland getragen wird. Unterstützung findet diese Diskussion vom Kreisverband der NPD in Nordsachsen.

Am vergangenen Sonntag wählte der Kreisverband der NPD in Nordsachsen seine Kandidaten für die Stadtratswahl am 7. Juni 2009. Während Oschatz mit 8 Kandidaten ihren sehr guten Kreistagswahlergebnissen von 2008 geschuldet sehr gut aufgestellt ist und mit Steffen Heller an seiner Spitze einen mittlerweile erfahrenen Kreisrat hat, wird in Liebschützberg der Kreisrat Jens Gatter das Stadtparlament anvisieren. Für Delitzsch und Eilenburg hatte die nationale Opposition der Freien Kräfte bereits lange Jahre ein Gesicht und stellt sich mit Maik Scheffler, Lars Schönrock und Andre Lösch nun hochmotiviert der Aufgabe, Stachel im Fleisch der etablierten Blockparteien im Delitzscher Stadtrat zu sein. In Eilenburg stellt sich unter anderem der vierzigjährige Kai Rzehacek, welcher besonders bei den Freien Kräften um Eilenburg sehr gute Aufbauarbeit geleistet hat und seine Truppe nun geschlossen in die Parteireihen führte um künftig die Politikfähigkeit der Nationalen im Eilenburger Stadtrat verankern zu können.

Die etablierten Blockparteien in Delitzsch, welche seit der Wende ohne kritische Beobachtung und Kontrolle für erhebliche Ungereimtheiten in Sachen Betrug, Geldwäsche und Vetternwirtschaft bundesweit den eher unrühmlichen Bekanntheitsgraderbrachten und das letzte Wort für Landrat Czupalla und seinen kriminellen Freunden in Politik und Wirtschaft noch lange nicht gesprochen ist, sehen dieser Liste mit Sicherheit mit großem Unbehagen. Während die Stadt bereits dreimal gegen die bewährte Gruppe hinter Maik Scheffler, Rechtsstreite in Bezug auf die Protestdemonstrationen gegen Kinderschänder oder Kriegstreiber verloren hatte und ihr Gesicht bereits verlor, als sie in ihrer sogenannten antisozialen Zivilcourage, Kinderschänder als zu schützende Minderheit bezeichnete, konnte durch jahrelange kontinuierliche Basisarbeit ein breites Wählerspektrum für das Superwahljahr 2009 geschaffen werden.  Der Kampf um die Straße ist bereits seit Jahren gewonnen, nun sind die regionalen sozialistischen Nationalisten bestens gerüstet um das erste Mal eine tatsächliche Volksvertretung in das Stadtparlament zu hieven.

Nachdem es durch die Kreisgebietsreform und deren damit verbundenen Fusion der beiden Landkreise Delitzsch-Eilenburg und Torgau-Oschatz nach langer Zeit ohne parteilichen Bezug wieder eine Arbeitsplattform auf Augenhöhe gab, konnte auch die Fusion der Freien Kräfte mit der NPD sehr erfolgreich praktiziert werden. Heute ist Maik Scheffler Landtagsdirektkandidat und auf Platz 5 der Liste für den Bundestag. Durch seine überregionale Aufgabe als Wahlkoordinationsleiter  im Bezirk Leipzig und Nordsachsen sowie Bindeglied zwischen dem Freien Netz Mitteldeutschland und der NPD, wird auch für die Zukunft ein hohes Potenzial an nationalen Aktivisten und gewachsener Kompetenz für die künftige parlamentarische Arbeit gewährleistet sein.

Der Kreisverband Nordsachsen gewinnt seit Jahresbeginn deutlich an Interesse für all jene, welche eine wirkungsvolle Alternative zum bestehenden Luftblasen- und Abwärtssystem der BRD suchen. Der Kreisverband wächst monatlich in seiner Mitgliederstärke und die angeforderten Informationspakete verdoppeln sich parallel dazu. Besonders hier im Altkreis Delitzsch-Eilenburg ist die nationale Opposition nicht mehr weg zu denken oder gar tot zu schweigen. Die Zeiten, in denen die Blockparteien unter sich das Volk vermauscheln konnten sind nach dem 7. Juni zur Stadtrats-Gemeinderatswahl, nach dem 31. August zur Landtagswahl und nach dem 27. September zur Bundestagswahl endgültig vorbei und dies ist erst der Anfang.

weitere Informationen

NPD-Landesverband Sachsen

Wie zuletzt bekannt wurde, verseucht die Firma S.D.R. Biotec GmbH, Wohngebiete und Obstplantagen in Pohritzsch (bei Delitzsch) mit krebserregenden Cadmium und Blei. Anwohner des Ortes Pohritzsch und die Deutsche Umwelthilfe (DUH), beschwerten sich schon länger über die Staubbelästigung beim zuständigen Regierungspräsidium Leipzig (RPL). Das RPL fühlte sich nicht in der Lage, der Beschwerde seitens der Anwohner und der DUH, nachzugehen.

Das RPL begründete dies wie folgt:  Die Anlage (S.D.R. Biotec) werde „regelmäßig überwacht“. Die Behörde habe hinsichtlich der Staubemissionen der Anlage und der Umgebung „keinerlei Beanstandungen festgestellt“. Das Totschweigen und/oder die Unfähigkeit der zuständigen Behörden ist leider kein Einzelfall. Lassen Sie uns dies anhand einiger Beispiele aus Nordsachsen erläutern.
Man könnte jetzt meinen, dass dies im Musterland Sachsen, nicht allzu oft vorkommt, aber da irrt man sich. In Sachsen und über die Landesgrenzen hinaus gibt es etliche solcher Fälle, dass man hier schon von einer Mülllobby, wenn nicht sogar von einer Müllmafia sprechen könnte. Mit Müll Geschäfte zu machen ist mittlerweile so rentabel, dass die Politik Geldwäsche, Umweltzerstörung und gesundheitliche Gefährdung der Menschen in Kauf nimmt.

Klaus-Jürgen Haupt, gehört in der Abfallbranche zu den einflussreichen Figuren. 1990 gründete er mit dem Viersener Müllmagnaten Trienekens und der Westdeutschen Landesbank das privatwirtschaftliche Institut für Kommunalwirtschaft (IKW). Das Unternehmen Trienekens war für den Bau der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl zuständig, wo nachweislich elf Millionen Euro Bestechungsgelder gezahlt wurden. Daraufhin gab es ein öffentliches Strafverfahren gegen einige Beteiligte, aus Gesundheitsgründen jedoch nicht gegen den herzkranken Hellmut Trienekens. Er wurde stattdessen 2004 wegen Hinterziehung von 2,7 Millionen Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von zehn Millionen Euro verurteilt. Offiziell berät das scheinbar unabhängige Institut Kommunen in Ost und West in Müllangelegenheiten. Doch seit im März 2002 der Korruptionsskandal um die Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) aufflog, ist auch Haupt ins Visier der Fahnder geraten. Es ermittelten gleich drei Staatsanwaltschaften gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechung. DIE ZEIT, Ausgabe 15, 2004

Im sächsischen Delitzsch schließlich stieg das IKW selbst als Teilhaber ins Müllgeschäft ein. Über eine verschachtelte Gesellschaftskonstruktion halten Haupt und Trienekens dort einen erheblichen Anteil an der Entsorgungsgesellschaft KWD. Ende der neunziger Jahre plante die Gesellschaft ein großes Geschäft. Im Kreis Delitzsch sollte ein Müllofen gebaut werden, der auch den Abfall aus dem Großraum Leipzig verbrennen sollte. Politisch verantwortlich zeichnete sich der Landrat Michael Czupalla, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der neu gegründeten KWD-Holding ist.

Bereits bei der Ausschreibung der Anlage passiert merkwürdiges. Haupt lässt sich als IKW-Geschäftsführer von der KWD, an der er beteiligt ist, am 26. Oktober 1998 beauftragen, einen geeigneten Partner für eine europaweite Ausschreibung zu finden. Dafür erhält er ein Beraterhonorar. Im Laufe des Verfahrens unterzeichnet Haupt einen weiteren Beratervertrag – diesmal mit der Schweizer Ecoling AG, die die Ausschreibung organisieren sollte. Ein Staatsanwalt fasst das dubiose Geschäft so zusammen: Haupt hat die Schweizer dabei beraten, wie sie sich bei Haupt bewerben können, und dafür Geld kassiert. Landrat Czupalla nickte das Ganze nach eigenen Angaben als Aufsichtsratschef der Entsorgungsgesellschaft ab. DIE ZEIT 20.11.2003 Nr.48

Der Name Ecoling AG elektrisierte die Ermittler. Denn nach Erkenntnissen der Kölner Staatsanwaltschaft hat Müllmagnat Trienekens einen Großteil der Schmiergeldzahlungen im Kölner Skandal über eben jene Schweizer Firma abgewickelt. Auch Vertreter des Delitzscher Landrats Czupalla waren im August 2000 zu Gesprächen mit der Ecoling in Zürich. Wenige Tage zuvor hatte Haupt mit der Ecoling einen Vertrag über 108000 Mark geschlossen – Geld, das für Czupalla bestimmt war? Der CDU-Landrat bestreitet, von der Schweizer Firma Geld erhalten zu haben.

Ähnlich wie im Kölner Fall war auch der geplante Müllofen in Delitzsch mit rund 250000 Tonnen Jahreskapazität vollkommen überdimensioniert. Neben den potenziellen Abfalllieferanten hätten vor allem Anlagenbauer von dem Auftrag profitiert. Tatsächlich stießen die Ermittler auf dubiose Zahlungen an die IKW genau in dem Zeitraum, in dem die Planungen für den Müllofen auf Hochtouren liefen. So überwies ein Tochterunternehmen des mittlerweile insolventen Anlagenbauers Babcock-Borsig in rund einem Dutzend Tranchen 1098868,02 Mark auf ein Firmenkonto der IKW, ohne dass eine Gegenleistung erkennbar wäre. Auch Trienekens überwies 1004246,77 Mark auf das Konto 26100 bei der Landesbank Sachsen. Auch hier rätseln die Ermittler über den Anlass.

Klaus-Jürgen Haupt kümmerte sich derweil persönlich um den Landrat Czupalla. Im Februar 2000 ließ er in Iserlohn Wein und Wodka servieren; im Kommunalwahlkampf 2001 bezahlte er einmal mehr eine Rechnung der PR-Firma Kolöchter und Partner. Die entwarf dafür, wie zuvor im Sauerland, auch für den Delitzscher Landrat eine auf ihn zugeschnittene Werbekampagne, Plakate und Flugblatt inklusive. Die Müllverbrennungsanlage ist bis heute nicht gebaut; dafür ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Haupt und Czupalla wegen Korruptionsdelikten.

Wahlkampfhilfen, Wodka, Rinderfilet – Haupts Rechtsanwalt Udo Rohrig versucht, die Aufregung kleinzureden. Landschaftspflege? Korruption? Ach was! Sein Mandant sei allenfalls ein „Beifang“, gemessen an den Schmiergeldbeträgen, um die es im Kölner Prozess geht. Mit anderen Worten: IKW-Geschäftsführer Haupt war kein großer, sondern nur ein kleiner Strippenzieher im Netzwerk der rheinischen Müllmafia. Wenn sich sein Anwalt da mal nicht täuscht. DIE ZEIT 20.11.2003 Nr.48

Deponie Spröda: Millionen für Sanierung und Rekultivierung versickert?

Die Deutsche Umwelthilfe fordert Aufklärung über den Verbleib der für die Schließung der Abfalldeponie in Nordsachsen seit 1993 angesammelten Rücklagen und sofortige Rekultivierungsmaßnahmen – Regierungspräsidium Leipzig bestätigt Grundwassergefährdung – Intransparentes Firmenkonstrukt erschwert Aufklärung über den Verbleib von Rücklagen aus Abfallgebühren (8,7Millionen Euro) – Merkwürdige Rolle des Landkreises als Mehrheitseigner des Deponiebetreibers und kritische Fragen an Landrat Czupalla (CDU) Bürgerverein »Sauberes Delitzscher Land e.V.«

Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, die seit 1993 mit ihren Abfallgebühren auch die spätere Sanierung der Deponie finanzieren sollten, sind gleich doppelt betroffen: Zunächst mussten sie viele Jahre außergewöhnlich hohe Abfallgebühren zahlen, nun wächst die Gefahr einer schleichenden Vergiftung des Grundwassers in der Region.
„Der zuständige Landrat Michael Czupalla hätte den Ungereimtheiten um die Skandaldeponie Spröda längst auf den Grund gehen müssen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, vor allem aber haben sie ein Recht auf eine auch in Zukunft intakte Umwelt“. Bürgerverein »Sauberes Delitzscher Land e.V.«

Über den Verbleib der offensichtlich aktuell nicht verfügbaren Rücklagen blühen die Spekulationen. Angeheizt werden sie durch ein intransparentes Beteiligungskonstrukt um die KWD und einen erstmals 1992 zwischen dem Landkreis und den Kreiswerken ohne öffentliche Ausschreibung zustande gekommenen Entsorgungsvertrag. Er wurde 2005 per Kreistagsbeschluss (und erneut ohne öffentliche Ausschreibung) noch einmal bis 2025 verlängert (Auftragsvolumen 216 Millionen Euro). Entsprechend ist die KWD für die Sammlung und Entsorgung der sogenannten andienungspflichtigen Abfälle und den Betrieb der Deponien verantwortlich. Die dabei anfallenden Kosten werden dem Landkreis von der KWD in Rechnung gestellt, ebenso müssten die prognostizierten Rekultivierungs- und Sanierungsaufwendungen für die Deponien in so genannten Entgeltverträgen ihren Niederschlag finden. Man geht mittlerweile davon aus, dass es diese Entgeltverträge möglicherweise gar nicht gibt, sondern die Kreiswerke freihändig irgendwelche Entgelte vom Landkreis verlangen. Es sei zu befürchten, dass der Landkreis die Rechnungen ohne Prüfung, ob sie dem Gebot der Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit entsprachen, beglichen habe. Bürgerverein »Sauberes Delitzscher Land e.V.«

Wahrscheinlich scheint inzwischen, dass die über hohe Abfallgebühren angefallenen Gewinne der KWD zumindest anteilig über so genannte Gewinnabführungsverträge unmittelbar einer Muttergesellschaft (der ENEBA GmbH) zuflossen. Die KWD erbrachten seit der Gründung fast die gesamten ENEBA-Umsatzerlöse (97%). Die Gewinne, wurden offenbar weder zur Dämpfung der Abfallgebühren noch an den Kreishaushalt abgeführt.

Bemerkenswert ist, dass man maßgebliche Spitzenpolitiker in den Vorständen der teilkommunalen GmbHs wiederfindet. Zum Aufsichtsrat der ENEBA gehören als Vorsitzender der Landrat des Delitzscher Landes, außerdem 4 Mitglieder des Kreistages und weitere 4 Mitglieder des privaten Gesellschafters und als Vertreter beider Seiten bis 2001 das zehnte Mitglied, der Oberbürgermeister der Stadt Delitzsch, später an dessen Stelle ein weiteres Kreistagsmitglied. Die einzelnen Damen und Herren sind namentlich bekannt. Als Vergütung für die Aufsichtsratstätigkeit wurden nicht gerade geringe Entgelte gezahlt. Welche Leistung wird dafür im Sinne des Gemeinwohls erbracht? Stattliche Gelder, die teilweise neben den üblichen laufenden Bezügen für die reguläre Amtstätigkeit aus der Aufsichtsratstätigkeit hinzukamen.

Hat denn kein Volksvertreter im Aufsichtsrat die vielen offensichtlichen Unzulänglichkeiten bei der Konzipierung bzw. Beaufsichtigung der relevanten Projekte bemerkt?

Der zuständige Landrat Michael Czupalla hätte den Ungereimtheiten um die Skandaldeponie Spröda längst auf den Grund gehen müssen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, vor allem aber haben sie ein Recht auf eine auch in Zukunft intakte Umwelt.

Delitzsch – Landrat Michael Czupalla (54, CDU), Freunde wie Feinde nennen ihn Don Czupalla. Und das ist nicht immer nur anerkennend gemeint. Nicht zuletzt, weil der umtriebige Politiker überall mitmischt.
Das brachte ihm schon einmal den Vorwurf der Bestechlichkeit ein. Czupalla hatte sich von Klaus-Jürgen Haupt Wahlplakate finanzieren lassen. Dafür sollte, so behaupten Kritiker, die geplante Müllverbrennungsanlage größer als nötig ausfallen. Haupt ist als Gesellschafter an den Kreiswerken und so an der Müll-Anlage beteiligt.

Bei den neuen Mauschel-Vorwürfen geht es wieder um die Kreiswerke, wieder um Gesellschafter Haupt – und um Dr. Christine Mühlig (47), Ärztin aus Bad Schmiedeberg und seit 18 Jahren Lebensgefährtin von Landrat Czupalla. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Haupt, er soll Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen bei der Privatisierung einer Müllverbrennungsanlage bestochen haben. Die Ermittler fanden unter dem Namen “Haupt” fünf Konten bei der Sächsischen Landesbank. Eines gehört der Ehefrau von Klaus-Jürgen Haupt – und Czupalla-Lebensgefährtin Mühlig. Haupt ist als Verfügungsberechtigter eingetragen. Czupalla: “Das Konto ist eine ganz private Sache, von der ich nur weiß, dass es um ein Hausgeschäft geht. Mit mir hat das absolut nichts zu tun.”
Wurden über dieses Konto Gelder verschoben? BILD, 04.11.2003

So gab es bereits 2006 eine Strafanzeige gegen Landrat Michael Czupalla (CDU) und den Geschäftsführer der KWD, Heinz Böhmer, wegen Untreue. Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte das Ermittlungsverfahren gegen Böhmer jedoch mit Datum vom 31. August 2006 mit der Begründung ein, dass es sich bei den von 1993 bis 2001 gebildeten Rückstellungen nicht um eine Vermögensposition handele, sondern lediglich um „eine Position zur buchmäßigen Darstellung drohender Verbindlichkeiten“. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft, ergäben sich aus der Bilanz zum 31. Dezember 2005 Rückstellungen in Höhe von über 8 Millionen Euro. Die dringliche Rekultivierung der Deponie Spröda kann nicht mit buchhalterischen Finessen bezahlt werden. Das Geld muss für reale Sanierungsmaßnahmen schlicht und einfach real da sein.

Gegenüber der Presse beteuerte Böhmer im Mai 2006, dass das Geld nicht verschwunden sei. Doch im selben Interview räumte er das Fehlen dann indirekt ein, indem er ankündigte, die Kosten für die Deponienachsorge aus Gewinnen anderer KWD-Geschäftsfelder, wie zum Beispiel aus der Ersatzbrennstoffproduktion, in den kommenden 25 Jahren decken zu wollen. Doch auch dieses Geschäftsfeld bringt, nach Darstellung des in der Region aktiven Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land e.V., bisher keine Gewinne. Zum Verbleib der Millionen erklärte Böhmer, sie seien in verschiedene Vermögenswerte der Kreiswerke geflossen.

Als Aufsichtsratsvorsitzender der KWD ist Landrat Czupalla für die Kontrolle und Überwachung zuständig. „Spätestens seit dem Schreiben des Regierungspräsidenten vom August 2007 hatte Landrat Czupalla alle Karten auf dem Tisch. Doch er handelte nicht. Statt den Liquiditätsproblemen bei den KWD auf den Grund zu gehen, versucht er eine Offenlegung und öffentliche Debatte auf die lange Bank zu schieben

Seit Jahren weisen wir auf die drohenden ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der verfehlten Abfallpolitik im Landkreis Delitzsch hin. Wir fordern von den Behörden, dem Abfallentsorger und nicht zuletzt von den politischen Entscheidungsträgern mehr Transparenz und die Einhaltung ökologischer Kriterien in der Abfallpolitik.

Der Kreistag und die Landkreisverwaltung haben die politische, ökologische und ökonomische Gesamtverantwortung im Prozess der Delitzscher Müllentsorgung. Diese Verantwortung ergibt sich darüber hinaus zusätzlich durch die Mehrheitsbeteiligung des Landkreises am Abfallentsorger KWD. Unseren Fragen wurde bisher mit Verweisen auf privatwirtschaftliche Belange oder abweisenden bzw. nebulösen Antworten ausgewichen. Es ist Zeit, dass hier ein Umdenken erfolgt.
Bürgerverein »Sauberes Delitzscher Land e.V.«

Die nationale Alternative

Unsere Politik versöhnt Umweltschutz und Wirtschaft.

Eine hohe Lebensqualität, den Schutz bzw. Ausbau der Natur und Artenvielfalt, die Verhinderung der Zersiedlung unserer Landschaft sowie eine nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Ressourcen sind die Ziele, die die Nationale Opposition verfolgt. Es gilt nun die
bestehenden Gesetze mit Leben zu erfüllen, konkrete Politik zu machen aufgrund des Nachhaltigkeitsprinzips. Die Nationale Opposition ist überzeugt davon, dass eine geschickte Umwelt- und Naturschutzpolitik nicht auf Kosten der Wirtschaft gehen muss. Dafür
müssen allerdings die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Berührungsängste zwischen Wirtschaft und Umwelt müssen abgebaut werden. Eine offensive Naturschutzpolitik mit gleichzeitiger Planungssicherheit für Unternehmen ist möglich.

Umweltpolitik darf keine Verhinderungspolitik sein.

Umweltpolitik wird von der Wirtschaft oft als „Verhinderungspolitik“
verspürt. Langwierige, unübersichtliche Prozeduren aber auch nicht aufeinander abgestimmte Regierungsentscheidungen haben zu diesem Bild beigetragen. Sicherlich gibt es noch andere Ursachen für diese Probleme. So wurden die Hausaufgaben in Sachen
Landesplanungspolitik nicht gemacht, gut gemeinte gesetzliche Initiativen erwiesen sich in der Praxis als untauglich. All dies hat dazu beigetragen, dass die Umweltpolitik immer wieder in die Kritik geraten ist. Die Nationale Opposition wird dieses Problem konsequent
angehen, indem die notwendigen landesplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden, Prozeduren gekürzt und vereinfacht werden sowie ministerielle Entscheidungen bzw. Genehmigungen innerhalb einer angemessenen Frist im Namen der ganzen
Regierung und nicht nur im Rahmen eines Ministeriums getroffen werden. Bürger und Unternehmen dürfen nicht an einer schlechten Organisation des Staats leiden.

Landesplanungspolitik muss Lebensqualität schützen und Planungssicherheit geben.

Wir werden durch eine aktive Landesplanungspolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Naturschutz und wirtschaftliche Aktivitäten sehr wohl miteinander verbunden werden können. Die im Rahmen der Landesplanung vorgesehenen sektoriellen Pläne bzw. die Erstellung eines Biotopkatasters werden allen Beteiligten auf Dauer Planungssicherheit geben. Bei Planungs- und Bauvorhaben können so eventuelle Umweltauswirkungen oder Kompensationsmöglichkeiten sofort ausgelotet werden, so dass keine unnötigen
Verzögerungen und langwierige Konfliktsituationen entstehen. Die genannten Pläne werden wir der Öffentlichkeit auf eine einfache und verständliche Weise zugänglich machen.

Biologische Stationen werden konkrete Maßnahmen für den Naturschutz in allen Regionen ausarbeiten.

In allen Regionen des Landes werden wir so genannte biologische Stationen schaffen. Zusammen mit allen Betroffenen (Einwohner, Landwirte, Gemeinden, Forstverwaltung, Naturschutzorganisationen,…) werden wir konkrete Maßnahmen zum Schutz der Natur
ausarbeiten und umsetzen.

Den Wald nachhaltig nutzen.

Die Nationale Opposition tritt für eine nachhaltige Aufforstung und Nutzung des Waldes ein. Dabei werden wir garantieren, dass die Waldnutzung und -bewirtschaftung im Einklang mit den Zielen des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes
stehen.

Landwirtschaft und Landschaftspflege gehören zusammen.

Zusammen mit den Landwirten bzw. den Landwirtschaftsvertretern muss eine Landschaftspflegeprämie ausgearbeitet werden. Der Respekt der Natur und der
Artenvielfalt bzw. der Erhalt oder die Schaffung von natürlichen Lebensräumen soll besser als bisher über diese Prämie gefördert
werden.

Bodenschutzgesetz dringend notwendig.

Wir werden uns in der EU für ein gemeinsames europäisches Bodenschutzrecht
einsetzen. Sollte es dort zu keiner Einigung kommen, wird die Nationale Opposition ein Bodenschutzgesetz in Deutschland ausarbeiten.

Keine grüne Gentechnik.

Die Nationale Opposition steht der grünen Gentechnik sehr kritisch gegenüber und plädiert dafür, dass in Deutschland und Europa nach Möglichkeit kein gentechnisch verändertes Saatgut in der landwirtschaftlichen Produktion benutzt wird.

Lebensmittelproduktion und Schutz der Natur und Artenvielfalt.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Agrarpolitik bzw. die Umweltprogramme neben der eigentlichen Lebensmittelproduktion vermehrt den Schutz der Natur und der Artenvielfalt fördern. Die Subventionspolitik muss in diesem Sinn umgebaut werden.

Neue Wasserpolitik schützt Lebensqualität von Mensch, Tier und Pflanzen.

Die Nationale Opposition wird die in der Wasserrahmenlichtlinie vorgesehene Restauration naturnaher Bäche und ihrer Auen konkret umsetzen. Dies ist ein positiver Beitrag für die
Lebensqualität der Menschen und die Artenvielfalt. Überschwemmungsgebiete dürfen nicht bebaut werden und die Versieglung der Böden muss so weit wie möglich gestoppt bzw. gemindert werden.

Müllpolitik ist Ressourcenpolitik.

Wir sehen in der Müllpolitik auch eine Ressourcenpolitik. Wir werden einerseits den Akzent
auf Müllvermeidung legen und andererseits den Müll so weit wie möglich als Ressource verwenden. Wir werden die Anstrengungen im Bereich des Recycling von Müll fortsetzen und nach Möglichkeit die Unternehmen in eine Müllvermeidungs-, Müllentsorgungs- und Weiterverwertungspolitik einbinden. Auf Dauer soll immer weniger Müll auf Deponien gelagert, sondern immer mehr Müll wieder verwertet oder einfach verhindert werden.

Müllpolitik muss Transparent sein

Die Nationale Opposition setzt sich für mehr Transparenz ein, um den Bürgern eine lückenlose Kostenaufstellung der Müllgebühren, sowie die Verwertung des Mülles zu liefern.
” Was passiert mit dem Müll?”
” Wo geht der Müll hin?” etc.

Erneuerbare Energien besser fördern

Die Nationale Opposition steht für erneuerbare Energie, wie Solarkraftwerke, Wasserkraftwerke und Windkrafträder. Die kostengünstigere Herstellung von Energie, kommt damit dem Verbraucher zugute, da keine Ressourcen, teuer im Ausland eingekauft werden müssen (Kohle und Gas) Dies kommt auch der Umwelt zugute, durch weniger CO²- Ausstoß bzw. Atommüll.

Quellen:

Zeit-Online

Müllverbrennung Delitzsch-nein!

Sauberes Land Delitzsch e.V.