Archive von Januar, 2009

Blickpunkt Wurzen: Offener Brief zur Nachbereitung des Heldengedenkens an OBM Röglin

Gepostet von Test am 27 - Januar - 2009 Kommentar schreiben

Stille Post in Wurzen

Nachdem der  neue Oberbürgermeister von Wurzen, Jörg Röglin („parteilos“), nach dem Volkstrauertag, an welchem ca. 110  Bürger aus dem Muldental der Millionen von Opfern durch Krieg, Vertreibung und Besatzung in Wurzen gedachten (siehe Bericht Freie Netz Nordsachsen), in der lokalen Presse großen „demokratischen Alarm“ schlug. Entschied ich mich zu einem offenen und ehrlichen Brief. Doch bis heute warte ich vergebens auf eine Antwort des Amtsinhabers.

Nun sollte man immer bedenken, wenn offene Fragen nicht beantwortet werden, liegt es in der Natur der Sache, dass die Fragen lauter und evtl. unüberhörbar gestellt werden. Es besteht weiterhin die große Wahrscheinlichkeit, dass all das Schweigen nichts nützten wird und man am Ende trotzdem von einander hören wird ja man voneinander hören muss.

Ich empfehle an dieser Stelle für alle „Jungdemokraten“ und solche die es werden wollen Das Buch: „Das Deutschland Protokoll“ von Ralf U. Hill (ISBN 978-3-940845-88-7), es soll niemand in der Zukunft behaupten können: „ich habe es nicht besser gewusst“!

Offener Brief an den Oberbürgermeister von Wurzen, Herrn Jörg Röglin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Röglin,

nachträglich zum bekundeten Bürgerwillen und Ihrer Wahl zum OB dieser Stadt, meinen Glückwunsch. Ich hoffe vom ganzen Herzen, dass Sie ein Bürgermeister für alle Wurzener sein wollen und steht’s sachlich und objektiv handeln werden.

Der mit ca. 5 Personen wahrlich schlecht besuchte „Gedenkmarathon“, am Samstag den 15.11.08 in Wurzen, sollte uns bei über zehntausend Einwohnern, sehr zu denken geben! Aber wenn selbst Vertreter und Angestellte der Stadt, in Anbetracht von Millionen von Opfern durch Krieg und Gewalt, nicht den Weg zu einem gemeinsamen Gedenken finden, so ist das schon bedenklich. Abgesehen davon, ist es nach meiner Meinung sehr zu hinterfragen; wie man ein jährliches Gedenken „Freizeitfreundlich“ einen Tag vorziehen kann!?
Aber da stehen Sie Ihrem Amtsvorgänger, leider in Nichts nach.
Warum fand keine Gedenkfeier zum Sonntag statt?

Und nachdem ca. 50 (laut LVZ), vorrangig junge Menschen, zum Sonntagabend denn Toten am alten Friedhof gedachten, ließen Sie am Dienstag über die LVZ verkünden:„Wir müssen den Rechten zuvorkommen“
In was bitte zuvorkommen?  Beginnt nun ein Wettlauf um die Toten?
„Wir müssen diesen Leuten das Handwerk legen. So etwas darf nicht noch einmal passieren“
Was genau darf nicht noch einmal passieren? Etwa; dass junge Menschen ihren Großvätern und Großmüttern gedenken und deren Leiden in Erinnerung halten?
Ist es verwerflichen oder gar kriminell, der Toten des eigenen Volkes zu gedenken?
Ich persönlich, kann nicht schlimmes daran finden, wenn z.B. an die zivilen Opfer der Bombenangriffe auf Dresden erinnert wird. Zudem ja die Stadt, welche Sie aktuell repräsentieren, auch von Bombenabwürfen betroffen war und viele ihrer Söhne im Felde blieben.

„Der Rathauschef fordert alle demokratischen Kräfte auf, im kommenden Jahr an einer gemeinsamen Veranstaltung zum Volkstrauertag teilzunehmen.
„Da sind alle gefordert: Bürger, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und Parteien. Wir müssen den Rechten zuvorkommen und dürfen das Thema der Kriegstoten nicht den extremistischen Kräften überlassen.“

Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass es sich um „Rechte“ bzw. „extremistische Kräfte“ handelte, die da Kränze nieder legten?

Sehr Richtig finde ich aber ihren letzten Satz, denn wir sind fast alle in irgendeiner Weise betroffen. Und man sollte, ohne politische Scheuklappen, gemeinsam der blutigen Vergangenheit gedenken und in Würde daran erinnern!

Weiterhin stelle ich Ihnen die Frage:
Wo waren Sie eigentlich im vorigen Jahr zum Volkstrauertag?

„Es gelte, grundsätzlich aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken. Dabei dürfe es jedoch keine Heldenglorifizierung geben, denn viele der Menschen seien „gestorben, ohne zu wissen wofür“.“
Ich frage Sie Herr Röglin, für WAS stirbt z.B. der deutsche Soldat in Afghanistan, für den Artenschutz der Mohnblüte oder für unsere „Freiheit“? (Darauf müssen Sie natürlich nicht antworten, Ihre Meinung würde mich aber trotzdem interessieren!)

Weiterhin äußerten Sie gegenüber der LVZ:„Wäre die Veranstaltung aufgelöst worden, hätte es womöglich große Schäden und Auseinandersetzungen gegeben“
Gibt es in dieser Richtung Erfahrungen, die Sie bereits machen mussten?
Und eine letzte aber wichtige Frage:
Wie stehen Sie persönlich und als Stadtoberhaupt zum Verschwinden bzw. zum Diebstahl zweier Gedenkkränze?

Letztendlich, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zählt nur das hier und jetzt. Und leider gleichen sich die Bilder zu damals: noch immer werden Menschen getötet, verletzt, vergewaltigt, beraubt, vertrieben und unmenschlich gequält. Aber, zu deren Glück; auch ab und zu „befreit“!?

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer gesamten Familie ein geruhsames und vor allem friedliches Weihnachtsfest und sehe voller Erwartung Ihrer Antworten entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

M. König

Aktionsbündnis gegen das Vergessen: Aktuelles zum 13.Februar 2009

Gepostet von Test am 20 - Januar - 2009 Kommentar schreiben

Auch am 13.Februar 2009, wird die Tradition eines ehrenhaften Gedenkens an die Opfer von Dresden fortgesetzt. Dass es durchaus möglich ist, eine Gedenkveranstaltung im würdigen Rahmen, ohne politische Okkupation durchzuführen, bewiesen nicht zuletzt die über 1000 Teilnehmer am 13.Februar des letzten Jahres, sondern jüngst auch die Veranstaltung am 17.Januar 2009 in Magdeburg. So stellen auch wir, als “Aktionsbündnis gegen das Vergessen”, an uns selbst, wie auch an jeden Teilnehmer den Anspruch an ein angepasstes Auftreten und die nötige Selbstdisziplin am 13.Februar.

Material:

Ab sofort steht wieder Material zum Thema zur Verfügung. Die Aufkleber im Format A6 können über die Netzseite des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” bezogen werden. Es stehen zwei Motive zur Auswahl. Alle notwendigen Daten, wie Versand und Unkosten, sind ebenfalls über redaktion@aktionsbuendnis-gdv.net zu erfragen.

Aktionswoche:

In der Zeit vom 9. bis zum 15.Februar findet die “Aktionswoche 13.Februar” statt. Neben kreativen Aktionen, stehen auch nach Innen gerichtete Veranstaltungen im Mittelpunkt. Nähere Informationen hierzu werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Wie auch im letzten Jahr sind alle Aktionsgruppen, welche in ihrer Region im Rahmen der “Aktionswoche 13.Februar” aktiv werden dazu aufgerufen, dem “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” Aktionsberichte und wenn möglich Bildmaterial zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.

Den Höhepunkt der “Aktionswoche 13.Februar” bildet der Trauermarsch in den Abendstunden des 13.Februar (Freitag).

Trauermarsch:

Der Treffpunkt für den diesjährigen Trauermarsch, befindet sich in unmittelbarer Nähe des Dresdner Hauptbahnhofes. Genauere Informationen werden während der “Aktionswoche 13.Februar” bekannt gegeben.

Motto

: Im Gedenken den Opfern des alliierten Bombenangriffes vom 13.Februar 1945
Treff: 18.00 Uhr, Nähe Hauptbahnhof
Rechtsstand: angemeldet

Infos: redaktion@aktionsbuendnis-gdv.net / 0162-4727482

Anreise:

Um eine möglichst sichere An- und Abreise zu gewährleisten, wird dringend darum gebeten, sich im Vorfeld der Veranstaltung mit der Organisationsleitung in Verbindung zu setzen, um eine geeignete Vorgehensweise abzuklären. Zudem sollte jede Reisegruppe einen Busverantwortlichen benennen, der am Tag der Anreise den Kontakt zur Organisationsleitung hält. Gleiches gilt auch für die Anreise mit eigenen Fahrzeugen.

Kränze:

Das Niederlegen von Kränzen, Blumen, Gestecken und dergleichen ist in den vergangenen Jahren zunehmend schwieriger geworden. Oft wurden die im ehrenden Gedenken niedergelegten Kränze kurze Zeit später entweder durch die Ordnungsbehörden entfernt, oder aber mutwillig zerstört. Daher bieten wir die Möglichkeit an, die während der Abschlusskundgebung niedergelegten Kränze wieder aufzunehmen und bei der Organisationsleitung abzugeben. Im Rahmen der “Aktionswoche 13.Februar” finden die mitgebrachten Gestecke dann einen würdigen und sicheren Platz.

Auflagen:

Neben den Auflagen der Ordnungsbehörden, welche noch rechtzeitig bekannt gegeben werden, erlässt die Organisationsleitung weiterhin folgende Auflagen:

1. Es sind ausschließlich schwarze Fahnen, sowie themenbezogene Transparente gestattet.

2. Jeder Teilnehmer hat sich dem Anlass der Veranstaltung entsprechend zu kleiden und für die Dauer des Marsches ein diszipliniertes Auftreten zu gewährleisten. Eventuellen Provokationen von Außen ist mit absoluter Nichtachtung zu begegnen.

3. Eventuell anwesende Vertreter der Presse sind als nicht existent zu betrachten.

4. Das Anfertigen von Film- und Fotomaterial ist nur einer bestimmten und durch die Organisationsleitung eingesetzten Personengruppe gestattet. Betreffende Vertreter eigener Medien sind daher gebeten, sich rechtzeitig über die Netzseite bei der Organisationsleitung anzumelden.

5. Für die Dauer der Veranstaltung, einschließlich der Kundgebungen, herrscht striktes Rauchverbot.

6. Den Weisungen der eingesetzten Ordner ist folge zu leisten.

Quelle: Aktionsbündnis gegen das Vergessen

Kurz notiert: Freies Netz Süddeutschland beginnt Arbeit!

Gepostet von Test am 14 - Januar - 2009 Kommentar schreiben

Nach 2 Jahren erfolgreicher Vernetzungs- & Aufbauarbeit im mitteldeutschen Raum und nach zahlreichen Gesprächen mit den Aktionsgruppen aus Süddeutschland freuen wir uns, dass unsere Idee nun auch in diesem Bereich umgesetzt wird!

Das neue Netzwerk ist HIER! erreichbar und soll nach dem Vorbild des FN Mitteldeutschland die politischen Aktionsgruppen enger vernetzen und Aufbauarbeit leisten. Besonders auch der Weg des Zusammenwachsens in einer Zeit des übersteigerten Egoismus in der Gesellschaft sind  besonders wichtig. Dazu schreiben die Aktionsgruppen des FN Süddeutschland folgendes:

Das kameradschaftliche Zusammensein kommt natürlich auch bei uns nicht zu kurz; Konzerte, Kegel- und Dartturniere, gemeinsame Ausflüge zu historischen Orten wie dem Spöttinger Friedhof in Landsberg/Lech, Radtouren, Sonnwendfeiern, Orientierungsmärsche, Besuche bei befreundeten Kameradschaften etc. stärken den Zusammenhalt untereinander und fördern das gegenseitige Verstehen. Wie ihr unschwer erkennen könnt, liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit eindeutig auf dem Kampf um die Straße und dem Kampf um die Köpfe.

Zur Stärkung radikaler Positionen  ist dies nicht nur gut sondern sogar -so glauben wir- mit entscheidend! Gerade auch in Bayern droht nun -nach den Austritten vieler Aktivisten- eine Verbonzung der NPD, welcher natürlich begegnet werden muss! Besonders für junge Menschen dürfte ein versickern in bürgerlichen Kreisen desillusionierend wirken und kaum als wirkliche Alternative gelten können.

Es ist -gerade in Süddeutschland- ein Zeichen dafür, dass die NPD zwar ein Teil der politischen Kampfgemeinschaft ausmacht, aber eben NICHT deren alleiniger Träger oder gar deren “Speerspitze” ist, wie das manche NPD Führer gerne hätten. Eine Zusammenarbeit ist nötig und richtig, da wo sie möglich und sinnvoll ist! Auf Krampf sich der NPD Programmatik zu unterwerfen -obwohl sie nicht die unsrige ist!- ist besonders dann nicht notwendig, wenn man ein starkes Netzwerk zum politischen Arbeiten hat, welches vielfach effektiver, schneller und pragmatischer funktioniert als ein Parteiapparat!

Wir wünschen den Aktivistinnen und Aktivisten aus Bayern & Franken viel Erfolg und heißen Sie herzlich willkommen im Netzwerk des Freien Netzes. Wir sind überzeugt, dass man bei Kampagnen und Veranstaltungen in Zukunft enger zusammen arbeiten kann und somit die Kampfkraft und die Effektivität sowohl in Mitteldeutschland, als auch in Süddeutschland erhöhen kann!

In diesem Sinne:

Nationale Sozialisten voran!

Ran an den Feind …

Interessante Netzverweise zum Thema:

Freies Netz Süd

Nordsachsen verkommt zum Schweinestall des Freistaates

Gepostet von Test am 8 - Januar - 2009 Kommentar schreiben

Nach Zschepplin (bei Eilenburg) plant der überforderte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer in Arzberg (nähe Torgau) eine zweite großindustrielle Schweinemastanlage für bis zu 30 000 Tiere. Eine Anlage die viele Gefahren für Menschen, als auch Tiere birgt.

Gerade für die Tiere ist so etwas kein schönes Unterfangen. Eng und unlebenswürdig müssen die Schweine auf kleinsten Raum auf ihren Tod warten. Hier kann man durchaus den ersten Rechtsbruch sehen, da eine solche Anlage wohl gegen das herrschende Tierschutzrecht verstößt.

Aber was hat es mit der Schweinemastanlage genau auf sich. Bei der industriellen Schweinemast fallen bei diesem Tierbestand jährlich cirka 60 000 Kubikmeter Gülle an. Jene Gülle soll in Güllelagunen gelagert werden, d.h.: nur mit Folie abgedeckte Erdbehälter, ähnlich wie es der ein oder andere in seinem Gartenteich vorfindet.

Ebenfalls käme es zu einem riesen Kadaveranfall, etwa 90 Tonnen pro Jahr. Des Weiteren wäre die Freilandhaltung von Schweinen in Umgebung der Anlage nicht mehr möglich. Kleinbauern würden demnach ihre Tätigkeit einstellen können um so in den Sumpf der Arbeitslosigkeit zu verfallen. Gerade dies sollte nicht Ziel eines Landwirtschaftsministers sein, der eigentlich die Wirtschaft gerade im ländlichen Bereich nachhaltig stärken sollte. Auch hier kommt dessen staatliche subventionierte Inkompetenz hervor.

Auch die Rentabilität dieser Anlagen darf in Frage gestellt werden, gerade nachdem es einer Veröffentlichung des Deutschen Verbandes der Schweinezüchter zu entnehmen ist, dass mit einem Verlust von 18 Euro pro Schwein gerechnet werden muss. Hier versucht man also, mit einfachsten und billigsten Standards Geld zu verdienen. Des Weiteren würde der Durchschnittspreis für Schweinefleisch in der Region stark verfallen und somit die heimischen Landwirte ruinieren.

Auch der Versuch, diese Region interessanter für Touristen zu machen, wäre so gescheitert, ebenso wie die Schaffung eines Naherholungsgebietes. Und gerade weil die Gülle nicht nur aus Nähr- sondern auch aus Schadstoffen besteht, wäre der Anbau von zusätzlicher Vegetation zur Vermeidung des Überganges der Schadstoffe ins Grundwasser, nötig. Des Weiteren wäre es unvermeidbar, die Tiere mit Antibiotika und zusätzlichen Medikamenten zu versorgen, um eventuelle Krankheiten zu vermeiden. Jene Medikamente aber, werden wir dann umso schneller in der Nahrungskette von unseren Kindern, oder gar uns selbst wieder finden.

Ebenso besteht die große Gefahr einer flächenmäßigen Seuche. Das bedeutet für alle umliegenden Anwohner, dass Sperrbezirke eingerichtet werden müssen, die es dann wohl unmöglich machen, mit dem Auto zur Arbeit zugelangen, bzw. die Kinder in die Schule zu bringen. Und dies alles, weil geldgeile Profilneurotiker mal wieder nicht genug Geld in ihre Taschen wirtschaften können.

Der Wertverlust der Immobilien ist noch als kleineres Übel anzusehen. Schlimmer jedoch ist der Wertverlust der gesamten Region, des gesamten Landkreises. Traditionen und Kultur soll einfach für moderne Tiervernichtunsanlagen weichen.
Der Landkreis verliert an Attraktivität und verkommt immer mehr zum Schweinestall des Freistaates. Und dies nur, weil der Posten des Umwelt- und Landwirtschaftsministers falsch besetzt ist.

Vielmehr sollte man auf regionale, zukunftswürdige und ökologische Tierhaltung setzen, die die Wirtschaft auch nachhaltig stärkt. Raumorientierte Volkswirtschaft scheint der einzige Lösungsweg.

In diesem Sinne: „Raumorientierte Wirtschaft statt menschenverachtender Globalisierung!“ !

Passau – Das Super-Sebnitz

Gepostet von Test am 7 - Januar - 2009 Kommentar schreiben

Der Fall des Passauer Polizeidirektors Alois Mannichl ist wieder radikal in der Versenkung verschwunden, nachdem er für zirka zwei bis drei Wochen die ganze Republik in Atem gehalten hatte. Am 13. Dezember 2008 war es zu einem bislang ungeklärten Vorfall in Mannichls Heimatort Fürstenzell bei Passau gekommen. Mannichl behauptet, gegen halb sechs Uhr abends (die genaue Tatzeit ist bisher allerdings ungeklärt) vor seinem Haus von einem 1,90 Meter großen und auffällig am Kopf tätowierten „Glatzkopf“, der außerdem eine szenetypische Bomberjacke getragen haben soll, niedergestochen worden zu sein. Vor dieser Tat soll der Mann noch die Sätze „Viele Grüße vom Nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf Gräbern unserer Kameraden herum“ geäußert haben.

Widersprüche über Widersprüche

Ohne irgendwelche polizeilichen Ermittlungsergebnisse abzuwarten, brach daraufhin eine insbesondere von Spitzenpolitikern und medialen Meinungsmachern geschürte kollektive Hysterie aus, in deren Zuge natürlich auch wieder massiv nach einem NPD-Verbot gerufen wurde. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld schrieb schon am 28. Dezember 2008 in einer Kolumne für die Netzseite des Magazins „eigentümlich frei“: „So lange eine Asymmetrie bei der Beurteilung, Verfolgung und Sanktionierung rechts-, und linksextremistischer Straftaten besteht, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Nach den Pleiten von Sebnitz, Potsdam und dem ‚Aufstand der Anständigen‛ wäre es höchste Zeit, die Unschuldsvermutung als hohes rechtsstaatliches Gut zu schützen und Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor man sich in öffentlichen Schuldzuweisungen übt.“ Lengsfeld blieb freilich eine Ruferin in der Wüste; außer ihr und ein paar anderen echten Querdenkern schrieben die Medien kollektiv gegen die Fakten an, die im Zuge der Ermittlungen im „Fall Mannichl“ ans Tageslicht gehoben wurden. Schon am 15. Dezember wurde der bislang größte Widerspruch im „Fall Mannichl“offenbar, nämlich der, daß die Tatwaffe aus dem Haushalt des Opfers selbst stammt. Es ist außerordentlich ungewöhnlich, daß ein Attentäter zu einem angeblich geplanten und zielgerichteten Mordanschlag die Tatwaffe nicht selber mitbringt, sondern sich darauf verläßt, vor Ort zufällig eine Tatwaffe aufzufinden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Passau lag das Messer auf einem Fensterbrett auf der Gartenseite des Hauses, das heißt der Attentäter hätte es sich in der einsetzenden Dunkelheit auf der Rückseite des Hauses ertasten müssen, was den Tatverlauf noch phantastischer macht. Nachdenklich muß es auch stimmen, daß sich auf dem Messer keine Fingerabdrücke finden. Merkwürdig ist weiterhin, daß der Täter sich nach der Aussage von Mannichl nicht maskiert hat, obwohl er angeblich alle Medienklischees eines „Neonazis“ wie Glatze und Tätowierung erfüllte.

In den zwei letzten Dezemberwochen geriet die Tätersuche dann endgültig zu einer vor Irrationalität triefenden Hexenjagd. Es ist anzunehmen, daß die ermittelnde Sonderkommission „Fürstenzell“ unter einen immensen politischen Druck gesetzt wurde, einen „Rechtsextremisten“ oder „Neonazi“ als Täter zu präsentieren. Folgerichtig wurden erst zwei Personen aus dem Passauer NPD-Umfeld, später dann ein Ehepaar, das sich bei den „Freien Nationalisten München“ engagiert, festgenommen. Das Ehepaar wurde nur wegen der Denunziation eines Zeugen, der die beiden Personen am Tattag in Passau gesehen haben will, eine Woche in Untersuchungshaft gesteckt. Als sich dann auch beim verdächtigten Ehepaar jeder Tatverdacht zerschlug, gerieten die polizeilichen Ermittlungen endgültig zur Märchenstunde. Erst wurde bundesweit nach zwei 1,90meter großen, hünenhaften Skinheads gefahndet, von denen der eine angeblich durch eine große Kopftätowierung in Form einer grünen Schlange mit roter ausgestreckter Zunge und der andere durch eine Wangentätowierung in Form eines großen schwarzen umgedrehten Kreuzes gezeichnet gewesen sein sollen.

Unsinnige RAF-Vergleiche

Wohl nur selten zuvor ist in der deutschen Kriminalgeschichte ein Fahndungsaufruf mit so spektakulären Täterbeschreibungen herausgegeben worden, so daß es eigentlich möglich sein hätte müssen, die Verdächtigen unter Millionen herauszugreifen, bislang ist aber noch nicht einmal geklärt, ob die gesuchten Personen überhaupt existieren. Als sich dann auch diese hochdubiose Spur zerschlagen hatte, wurde erst nach einer gepiercten Person mit Hahnenkammfrisur und einer Frau mit langen schwarzen Haaren gesucht, gegenwärtig schließlich ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben in der Punker, Rocker- und Gothic-Szene sowie im Umfeld eines Passauer Eishockeyklubs. Nun, auf einen eklatanten Widerspruch mehr oder weniger kommt es mittlerweile in der laufenden Ermittlungsarbeit gar nicht mehr an. Vielleicht beliebt es der Polizei ja demnächst, die Aquarianer„szene“ hochzunehmen oder die Brieftaubenfreunde aufzumischen, wundern tut einem im „Fall Mannichl“ ohnehin nichts mehr.

Die Ordnungshüter stehen mittlerweile blamiert bis auf die Knochen da. Zur Ehrenrettung der Ermittler muß allerdings gesagt werden, daß ihnen vermutlich strikte politische Vorgaben gemacht wurden. Offensichtlich waren gerade Spitzenpolitiker der Union in den Tagen nach dem 13. Dezember 2008 ganz wild darauf, die Öffentlichkeit nun mit dem angeblichen Vorhandensein eines Rechtsterrorismus zu schocken, um sich damit selbst Argumente für weitere Einschränkungen der Bürgerrechte und neue politische Repressionswellen zu liefern. Allerdings wurde schon an dem in den Medien verbreiteten angeblichen Tatverlauf schnell deutlich, daß die vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der bayerischen Justizministerin Beate Merk und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, gezogenen Parallelen zu den Terrorakten der RAF völlig aus der Luft gegriffen waren. Die RAF plante ihre Attentate akribisch im Voraus und es ist kein einziger Fall bekannt, in dem die RAF eine zufällig am Tatort gefundene Tatwaffe für ein Attentat verwendet hätte. Der unsinnige RAF-Vergleich von Bosbach, Herrmann und Merk beweist eigentlich nur, daß die historische Unkenntnis bundesdeutscher Spitzenpolitiker wirklich bodenlos zu sein scheint. Natürlich waren die ungeklärten Fürstenzeller Ereignisse für führende CSU-Politiker nur deshalb so interessant, weil sie sich für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisieren ließen und als Vorwand herhalten sollten, die unbequeme Konkurrenzpartei NPD zu eliminieren, was der erklärten Strategie der CSU entgegenkommt, daß es rechts neben ihr keine Partei von Bedeutung geben darf.

Kollektiver Massenwahn

Über die Funktion des „Kampf gegen Rechts“ im politischen Machtgefüge der Bundesrepublik schrieb Thorsten Hinz in der konservativen Zeitschrift „Gegengift“ vom 15. Dezember 2008: „Der ‚Kampf gegen Rechts‛ verleiht der BRD mehr als alles andere Identität, Richtung und Zusammenhalt. Dem Einzelnen, der sich ihm verschreibt, vermittelt er das Gefühl der Zugehörigkeit und des sinnvollen Tuns. Zu seinen Kollateralschäden gehören die Atmosphäre aus Denunziantentum, Verdruckstheit, Bösartigkeit. Die öffentliche oder halböffentliche Insinuation, jemand sei rechts, kann Biographien und Karrieren genauso zerstören wie einst verdeckte Stasi-Manöver. Dieser ‚Kampf‛ (in Wahrheit ein Einprügeln auf Wehrlose) ist Ausdruck eines falschen Bewußtseins, das systematisch mit den höchsten und durchweg positiv besetzten Begriffen (Frieden, Freiheit, Demokratie usw.) kurzgeschlossen wird. Aus der Verwirrung heraus, die damit angerichtet wird, erscheinen auch minderwertige Verhaltensweisen als erlaubt, ja als hochmoralisch. Diese geistig-moralische Fehlorientierung wird vom Staat beglaubigt, gefordert und gefördert. Damit wird für die Zukunft ein Zustand denkbar, den Hermann Broch als kollektiven ‚Massenwahn‛ beschrieb. Die Politik verabschiedet sich aus der Wirklichkeit, wird zunehmend irrational und gefährdet den Bestand der Gesellschaft.“ Wer, wie Thorsten Hinz, die fundamentale Bedeutung des sogenannten „Kampf gegen Rechts“ für die politische Identität der späten Bundesrepublik sowie für die konkrete Machtsicherung ihrer politischen Akteure erkannt hat, der weiß auch, wieso es insbesondere im vergangenen Jahrzehnt eine ganze Kette selbstinszenierter, vorgetäuschter oder unaufgeklärter Vorfälle oder Angriffe gegeben hat, die unter größtem medialem Getöse und unter martialischsten gesellschaftlichen Kampfansagen den „Rechten“, den „Rechtsextremisten“ oder den „Neonazis“ in die Schuhe geschoben wurden.

Die Macher des „Kampf gegen Rechts“ finden ihr eigenes Handeln offenbar selbst in höchstem Maße begründungsbedürftig und gieren daher nach vermeintlichen „rechten“ Kardinalverbrechen, um die besondere Legitimität ihres „Kampfes“ herauszustreichen und um die enorme Umverteilung von Steuergeldern in mittlerweile hoher dreistelliger Millionenhöhe in Richtung der zahlreichen „Anti-Rechts“-Initiativen und Vereine nachvollziehbar erscheinen zu lassen. Die mit dem „Kampf gegen Rechts“ verbundene politische Hysterie ist aber ein schlechter Ratgeber für die konkrete Ermittlungsarbeit der Polizei, so daß es immer und immer wieder aufs Neue zu hochnotpeinlichen Blamagen kommt. Drei der spektakulärsten Fehlschläge der vergangenen zehn Jahre sind mit den Namen Düsseldorf, Sebnitz und Mittweida verbunden.

Am 27. Juli 2000 wurde in Düsseldorf ein Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe jüdischer Zuwanderer aus Rußland verübt, über dessen Hintergründe man nichts wußte, der aber direkt dazu führte, daß ein Parteienverbotsverfahren gegen die NPD eröffnet wurde. Ein Jahr nach dem Attentat enthüllte die Wochenzeitung „Die Zeit“, daß alle Spuren der Ermittler ins kaukasische Mafiamillieu führten, aufgeklärt wurde der Anschlag indes nie.

Düsseldorf, Sebnitz, Mittweida

Im November 2000 übernahmen alle bundesweit relevanten Medien ungeprüft die Angaben der „Bild-Zeitung“, nach denen der sechsjährige Joseph Kantelberg-Abdullah von einer Meute von 50 neonazistischen Skinheads im Freibad von Sebnitz am hellichten Tag und vor den Augen zuschauender Gaffer ertränkt wurde. Später stellte sich heraus, daß der Junge beim Schwimmen einem Herzinfarkt durch einen angeborenen Herzfehler erlag.

Im November 2007 erregte 17jährige Mittweidaer Schülerin Rebecca K. die bundesweite Medienaufmerksamkeit mit ihrer Behauptung, daß ihr vier Skinheads in NSDAP-Bomberjacken ein Hakenkreuz eingeritzt hätten, wobei mittlerweile gerichtsfest belegt ist, daß die junge Frau sich ihre Verletzung selbst beibrachte.

In die Reihe dieser Orte wird sich zukünftig auch die niederbayerische Gemeinde Fürstenzell einreihen, in der nach Medienangaben der weltweit wohl einmalige Brauch herrschen soll, in der Adventszeit Messer vor die Türen zu legen. In gewisser Weise ist der „Fall Mannichl“ aber sogar ein Super-Sebnitz, denn zum ersten Mal stellen etablierte Medien die Glaubwürdigkeit eines hohen Polizeibeamten in Frage. So betonte Friedrich Schmidt in seinem Artikel „Bizarre Tätowierungen und vage Spuren“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. Januar 2009: „Beobachter wunderten sich, daß Mannichl, obschon er 35 von seinen 52 Lebensjahren im Polizeidienst verbrachte und zudem seinem Angreifer wenigstens für die Dauer der Beschimpfung gegenüberstand, kein Phantombild anfertigen konnte.“

In zahlreichen Netzforen und –blogs – interessanterweise auch in denen großer Zeitungen und Magazine wie „FAZ“, „Focus“ und „Welt“ – werden die Kommentatoren mittlerweile weitaus deutlicher und fordern die Ermittler dazu auf, auch das private Umfeld Mannichls zu durchleuchten, um das rätselhafte Geschehen vom 13. Dezember 2008 aufklären zu können. Wenn die Polizei das ablehnt, dann sollte sie vielleicht gleich den Wolpertinger oder die Braunbären in den österreichischen Alpen, die sich schon ihrer Fellfarbe wegen verdächtig machen, fragen, ob sie für die Tatzeit ein Alibi haben.

Arne Schimmer

Blickpunkt Wurzen: Gelebte Demokratie und Toleranz in der Keksstadt

Gepostet von Test am 7 - Januar - 2009 Kommentar schreiben

Im Rahmen seiner  „Abenteuerreise“ durch „Problemstädte“, verschlug es den in die Jahre gekommenen „Sänger“ Sebastian Krumbiegel, auch in die schöne Muldenstadt Wurzen. Die Themen „Migration, Intoleranz und Vorurteile“ sollten seine „musikalischen Lesereise“ umfassen, welche mit einer „Podiumsdiskussion“ gegen 19 Uhr am 16.01.2009 enden sollte.

Nachdem die Veranstaltung zu einer „teilöffentlichen“ erklärt wurde, gehörte man durch die fehlenden „guten Beziehungen“, leider nicht zu den Glücklichen und Auserwählten, denen sich die „Ängste und Träume“ der hier lebenden Migranten erschließen durften. Die Toleranten taten sicher gut daran, sich einzuigeln und  die kritische Stimmen auszuschließen, den es gibt auch in Wurzen Leute die sich nicht so schnell von „Basti´s“ Floskeln beeindrucken lassen und sicher gern die Möglichkeit genutzt hätten, um den „Prinzen-Sänger“ einmal nach seiner persönlichen Intension und seinen politischen Neigungen zum Anti-Deutschtum zu befragen.

Themen gebe es ja zu genüge; der „Disco Krieg“, ausgelöst durch Migranten wäre zum Beispiel eins. Die wachsende Kriminalität und Gewalt auch und gerade im Leipziger Stadtviertel Connewitz, ausgelöst durch „Tolerante Alternative“. Wir haben in unserem Land bzw. in der BRD, dank der „Migration“ einen gesellschaftlichen Zustand erreicht, welcher keine Zeit mehr zum „Träumen“ lässt, da die „Ängste“,  abends noch vor die Tür zu gehen,  überwiegen.

Und so blieben sie unter sich; die Toleranten, die Demokraten, die besorgten Lehrer und die Jugendlichen (in der Mehrzahl weiblichem Fan-Geschlechts), die es nicht besser wissen können und sich daran erfreuten, einem zweifelhaften „Prominenten“ und seinen schiefen Tönen und Ansichten lauschen zu dürfen.

An diesem Nachmittag und bereits Tage zuvor klärten Nationale Aktivisten in Wurzen ca. 2000 Haushalte mit Informationsblättern zum Thema „Parallelgesellschaften“ und „Linksextremismus“ auf, welche dem Vorzeige-Antideutschen Krumbiegel zumindest einen Großteil der geneigten Interessengemeinschaft entzogen haben dürfte.

Und so zieht die Karawane weiter in die nächste „Problemstadt“, um ausgewählten jungen Menschen IHRE Toleranz und IHRE Demokratie zu bringen.