Rechtsbruch in der nordsächsischen „Volkskammer“
Nachdem ihm die erste Kreistagssitzung in Nordsachsen durch die Wahl von NPD-Vertretern in den Kreis- sowie den Sozialausschuß gründlich entglitten ist, versuchte Landrat Michael Czupalla diese Scharte auf der Sitzung vom 16. September auszuwetzen.
Um zu verhindern, daß NPD-Kreisräte erneut mit Fremdstimmen in die Ausschüsse gewählt werden, verstieß der CDU-Landratsbonze gegen Paragraph 38 der Landkreisordnung des Freistaates Sachsen zur Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse. Das bisherige Verhältniswahlverfahren, das der NPD mit fünf Stimmen zwei Ausschußsitze eingebracht hatte, wurde willkürlich durch ein Mehrheitswahlverfahren ersetzt mit der Folge, daß ein NPD-Kreisrat trotz seiner sechs Stimmen (bei vier NPD-Vertretern) keinen Ausschußsitz erhielt. Die Anwendung des Mehrheitswahlverfahrens stellt einen klaren Rechtsbruch dar, weil die NPD-Kreisräte einer Einigung und einer Einheitsliste bei jedem Wahlgang klar widersprachen und jeweils eigene Wahlvorschläge einreichten. Die NPD hat deshalb schon einen Tag nach der Kreistagssitzung Beschwerde bei der Landesdirektion Leipzig als Rechtsaufsichtsbehörde für den nordsächsischen Kreistag eingelegt.
Nachdem Landrat Czupalla die erste Kreistagssitzung wegen der NPD-Erfolge ratlos und überfordert abbrach, war er nun als Drehbuchautor und Hauptdarsteller des pseudodemokratischen Schmierentheaters im Torgauer Schloß besser vorbereitet. Vor Eintritt in die Wahlhandlungen meldete sich der junge NPD-Kreisrat Jens Gatter, um noch einige Worte an den Kreistag zu richten. Dies untersagte ihm Czupalla und ließ über das Rederecht des NPD-Mannes frecherweise abstimmen. Da die „Superdemokraten“ der nordsächsischen Volkskammer dies ablehnten, wurde der NPD-Kreisrat um das Recht der freien Rede gebracht.
In seiner Rede hätte Jens Gatter unter anderem ausgeführt:
„’Man muß jeder Stimme dankbar sein, die in dieser Lage Konformität durchbricht und damit einen freiheitlichen geistigen Raum sichert’, sagte einmal Professorin Elisabeth Noelle-Neumann. Genau deswegen ist es so wichtig, daß auch wir Nationaldemokraten in den Kreisausschüssen Nordsachsens vertreten sind. Denn die Demokratie, die ja eine Volksherrschaft sein soll, lebt von unterschiedliche Meinungen und Vorschlägen zum Wohle unseres Volkes. Ich appelliere an alle Kreisräte, das demokratische Wählervotum zwischen Schkeuditz und Torgau, Bad Düben und Mügeln zu akzeptieren, das der NPD in diesem Kreistag fünf Prozent der Mandate eingebracht hat. Die Wahl eines NPD-Vertreters in die Ausschüsse sollte für die Parteien selbstverständlich sein, die den Buchstaben ‚D’ für ‚Demokratisch’ in ihrem Parteinamen tragen.“
Nach der Suspendierung des Verhältniswahlrechts und dem verweigerten Rederecht für die NPD schritt man zu den Wahlen, die nach dem NPD-Einspruch auf der ersten Sitzung nun immerhin in Wahlkabinen stattfanden. Dabei erhielten die NPD-Kreisräte erneut fremde Stimmen, die bei Anwendung des rechtmäßigen Wahlverfahrens zu mehreren Ausschußsitzen geführt hätten. Bei der Wahl zum Jugendhilfeausschuß erhielten Jens Gatter und Andreas Siegel jeweils fünf Stimmen und damit eine Fremdstimme. Bei der Wahl zum Gesundheits- und Sozialausschuß bekam Steffen Heller ebenfalls fünf Stimmen. Fünf Stimmen gab es für Andreas Siegel und Steffen Heller auch bei der Wahl des Finanzausschusses. Und bei der Wahl zum Ausschuß für Umwelt und Technik erhielt der Oschatzer Andreas Siegel sogar zwei Fremdstimmen.
Kreisräte und Medienvertreter guckten sich angesichts der wiederholten Fremdstimmen konsterniert an. Linke-Fraktionschef Friedrich forderte in einem Radiointerview das „U-Boot“ unter den etablierten Kreisräten auf, sich endlich öffentlich zur NPD zu bekennen. Hinter vorgehaltener Hand wurde gemutmaßt, daß die Fremdstimmen für die Oschatzer NPD-Kreisräte auch als Watsche für Czupalla mit seiner den Altkreis Delitzsch bevorzugenden Personalpolitik verstanden werden sollen.
Die NPD-Kreisräte Steffen Heller, Jens Gatter, Andreas Siegel und Bernd Güntner wandten sich umgehend an die Landesdirektion Leipzig, um diese darüber zu informieren, daß die am Abend des 16. September 2008 stattgefundenen Wahlen des Kreistages in Torgau nicht im entferntesten den gesetzlichen Vorgaben entsprachen.
17.09.2008
Jürgen Gansel, MdL
Im Auftrag des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen





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