Schulhof CD: Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem AG Altenburg abgelehnt

Mit Beschluss vom 26. März wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen angeblicher “Volksverhetzung” im Zusammenhang mit einer Verteilaktion der Schulhof CD ” 60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung” im Altenburger Land ABGELEHNT!

Im Beschluss heisst es unter anderem:

Das Verteilen der Schulhof-CD “60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung” stellt keine Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB dar.Die genannten Lieder verleugnen, billigen oder verharmlosen nicht den Völkermord nach §130 Abs. 3 StGB.

Im folgenden werden die monierten Liedtexte einzeln aufgeführt und deutlich gemacht, dass es sich hier nicht -wie von der Staatsanwaltschaft behauptet- pauschal um die Leugnung von Völkermord oder dergleichen geht, sondern die Texte beispielsweise die US amerikanische Außenpolitik behandeln.

Das Gericht kommt deshalb zu dem Schluss:

In keinem der vorgenannten Lieder ist der Völkermord wörtlich bezeichnet und läßt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang des betreffenden Liedes herauslesen. Dieser ist auch in der Einleitung nicht der Fall.Dort geht es in der zitierten Stelle um alleinige Täterschaft der Deutschen, “die nur die Deutschen als Täter sieht”, es geht nicht um die Leugnung des Völkermordes. Ein darüber hinausgehender Erklärungswert ist dieser Zeile, auch im Gesamtkontext, nicht zuzuschreiben.

Das Gericht hat somit richtigerweise erkannt, dass die Staatsanwaltschaft -in bekannter Manier- versucht kritische Texte mit den Argumenten der “Leugnung von Verbrechen” zu stoppen, welche gar nicht in einem solchen Kontext zu verstehen sind.

Nach dem Freispruch eines weiteren Aktivisten in Wunsiedel vor einigen Tagen, liegt damit also der zweite Beschluss eines Gerichtes über die Strafbarkeit bzw. das Fehlen Selbiger vor und dürfte für weitere Anklagen bzw. Anzeigen sehr wichtig sein…

Interessant dürfte damit die Anfechtung der Indizierung werden, welche damit natürlich ihren rechtlichen Boden deutlich verliert und erfolgreich abgeschlagen werden kann!

Der Beschluss kann bei uns erfragt werden und wir versenden ihn dann per E Post als Rechtshilfe!

Freies Netz Altenburg

Nach und nach kommen immer mehr Details der Blutnacht vom 8. März in der Leipziger Innenstadt ans Tageslicht, bei welchen sich der Verdacht nahezu aufzwingt, dass es da Absprachen innerhalb der Polizei sowie den verantwortlichen Ausländern gegeben hat. Polizeisprecher Mario Luda drückt sich um konkrete Antworten zum Versagen der Einsatzkräfte an jenem Abend. Das, was er jedoch sagt, gibt neuen Theorien über einen möglichen Skandal starken Antrieb.

Auf die Frage hin, warum denn trotz der wochenlangen Erkenntnissen der Polizeiführung über die angespannte Lage im Türsteher-Milieu am Tatabend lediglich 60 schlecht ausgerüstete Revierbeamte zur Verfügung standen, fand er bezeichnend die klare Aussage: Wenn keine Kräfte im Dienst sind, sind eben keine Kräfte im Dienst! Hinzu kommt, dass das ortsansässige Spezialeinsatzkommando (SEK) gar nicht erst informiert wurde. Entgegen den ersten Erklärungsversuchen des ehemaligen SED-Funktionärs und heutigem Polizeipräsidenten von Sachsen, Bernd Merbitz, die Vorbereitungszeit für ein SEK wäre zu lang gewesen, muss Mario Luda nun einräumen, dass die Sondereinheit innerhalb 30 Minuten einsatzbereit gewesen sei. Seine Behörde hielt den Befehl zum Einsatz jedoch zurück, da sich die Lage lediglich als stimmungsaktiv darstellte. Eine versuchte Tötung sowie ein eiskalter Mord waren die Folge dieser scheinbar mutwilligen Fehleinschätzung.

Weitere Theorien ergeben sich aus der Tatsacher heraus, dass mysteriöser Weise gerade in der Woche vor der Eskalation eine sogenannte Abrüstung der Einsatzkräfte stattfand, welche eigens aufgrund der Ermittlungen im Drogen- und Türsteher-Milieu, besonders hinsichtlich der ausländischen organisierten Kriminalität aufgefahren waren. Die Krönung vor dem großen Show-down war dann das Überlaufen zweier verdeckter Ermittler der Polizei zum ausländischen Syndikat. Somit wurde seitens der Polizei und der Stadt als oberste Polizeibehörde eine perfekte Ausgangssituation für die Großoffensive ausländischer Banden gegen die Deutsche Türsteherszene geschaffen. Alles Zufall? Versagen oder kaltes Kalkül?

Kommen wir zum nächsten Mysterium in Leipzig. Heiko Rosenthal, seines Amtes Ordnungsbürgermeister und Mitglied der „Linken“, welcher im Kampf gegen Rechts auch gern mal das Versammlungs- sowie Grundgesetz übergeht und seine schützende Hand über die linke Drogen- und Gewaltszene in Connewitz hält, sieht seine Behörde nicht in der Pflicht, die Geschehnisse vom 8. März aufzuarbeiten und zu verfolgen. Das ist allein Aufgabe der Polizei. Seine Pflicht ist es lediglich, den Leipziger Bürger vor protestierenden Deutschen zu schützen, wild um sich schießende und stechende Ausländerbanden hingegen lässt er auf die Bevölkerung los. Nicht unberechtigt wirft im Peggy Liebscher von der CDU vor, in 355 Tagen seit seinem Antritt als Ordnungsbürgermeister kein einziges Konzept für eben seinen Aufgabenbereich vorgelegt zu haben. Woher er wohl diese Anweisung hatte? Herr Luda, wissen Sie es vielleicht?

Ein anderer mysteriöser Zeitgenosse der „Linken“ lässt den verwunderlichsten Vorwurf und somit den Beweis für völlige geistige Umnachtung seiner selbst vom Stapel. Er wirft der CDU doch tatsächlich vor, Krawall-Politik auf dem Rücken der Leipziger zu betreiben. Reiner Engelmann ist sein Name und dessen Anhänger führen bekanntlich seit über 10 Jahren die Krawallpolitik ins Feld gegen Deutsche Demonstranten. Sachschäden in Millionenhöhe, Polizeieinsätze in Millionenhöhe und dubiose Fördergelder auf Kosten des Steuerzahlers in Millionenhöhe gehen auf das Konto dieser SED-Nachfolgepartei mit ihren kriminellen Anhängern der selbsternannten ANTIFA. Und um von den tatsächlichen Problemen abzulenken und die Gunst der Stunde zu nutzen, konstruieren selbige Zeitgenossen derzeit ein künstliches Rechtsextremenproblem um tiefer in den Finanztopf greifen zu dürfen. Mehr zu diesem Thema auf de.altermedia.info

Es bleibt also weiter abzuwarten, wie in Wahrheit die Blutnacht vom 8. März tatsächlich ablief und wer da alles seine schmutzigen Finger im Spiel hat. Sicher kann man in Leipzig auf keinen Fall mehr sein, die Gründe liegen aber weniger bei Deutschen Türstehern oder kriminellen Ausländern als vielmehr bei kriminellen Mitarbeitern oder gar Führern der Polizei und deren Behörde in und um Leipzig.

NPD-Fraktionsvorsitzender Apfel kritisiert neuen sächsischen Ausländerbericht

Am 17. März äußerte die sächsische Ausländerbeauftragte Friederike de Haas bei der Präsentation des sächsischen „Ausländerberichtes 2007“, daß die Zahl der Ausländer in Sachsen gesunken sei. Diese Botschaften verkündeten am Tag darauf auch die sächsischen Tageszeitungen. Sieht man sich den Jahresbericht von Friederike de Haas jedoch einmal genauer an, dann fällt auf, daß sie zwei verschiedene Zahlen zum Ausländeranteil veröffentlicht hat. Das Ausländerzentralregister des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge meldete für das Jahr 2006 einen Rückgang von 85 130 auf 84 407 Personen. Legt man die ebenfalls publizierten Zahlen des Statistischen Landesamtes zugrunde, ist die Zahl von 119 786 auf 120 708, also um 922 Personen, sogar angestiegen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Holger Apfel, äußerte dazu:

„Die Zahlen im ‚Ausländerbericht 2007 belegen einmal mehr, wie diffus sich die Situation in diesem Bereich darstellt. Auffällig ist nicht nur, daß die Zahl der Ausländer je nach der zählenden Behörde einmal gestiegen und einmal gesunken ist, auffällig ist auch, daß die absolute Höhe der Ausländerzahl stark unterschiedlich angegeben wird. Das Statistische Landesamt weist die Ausländerzahl in Sachsen um mehr als ein Drittel höher aus als das Ausländerzentralregister. Wer den Ausländerbericht nach den Gründen für diese massive Differenz durchforstet, der wird nicht fündig. Statt dessen findet man jede Menge aus dem Zusammenhang gerissene Informationssplitter mit tendenziöser Grundrichtung, die dem Leser unter der pseudowichtigen Überschrift ‚Wußten Sie schon präsentiert werden. Da wird man beispielsweise darüber belehrt, daß angeblich 26 Prozent der sächsischen Unternehmer Ausländer sind. Auch hier wird nicht verraten, wie die Autoren des Berichts zu dieser Zahl kommen und ob sie beispielsweise einfach jede ausländische Direktinvestition mitgezählt haben!

Interessant ist aber, daß Leipzig die kreisfreie Stadt beziehungsweise der Kreis in Sachsen mit dem höchsten Ausländeranteil von mittlerweile immerhin 6,3 Prozent ist. Spürbar wird dies nicht nur in der Statistik, sondern vor allem an der kippenden Sicherheitssituation der Stadt, in der mittlerweile ausländische Drogenkartelle systematischen Terror auf Gastronomie und Diskothekenbetreiber ausüben. Eine Verwendung der Steuergelder für die Bekämpfung der Drogenmafia wäre weitaus sinnvoller als die Verschwendung von öffentlichen Geldern für informationsarme und tendenziöse Multi-Kulti-Propaganda, wie die alljährlichen Ausländerberichte sie darstellen.

Die Stad Leipzig lehnt ein gefordertes Sozialticket für Einkommensschwache Bürger ab. Grund: Zu teuer! Die Stadt müsste dabei ca 1,4 Millionen € hinzusteuern. Das geht nun  wirklich nicht. Wenn man die zahlreichen Ausgaben der Stadt an „Fremde“ und „Sinnlose“ bedenkt, sieht man sich nur wieder bestätigt, das Deutsche mit geringem Einkommen mittlerweile Menschen zweiter Klasse sind. Ein westlicher Zustand mehr, welcher nach Mitteldeutschland schwappt.

Da haben wir jährlich über 300ooo€ an Vereine, welche sich öffentlich gegen Deutschland aussprechen, gemeint sind die Linken in Connewitz und mittlerweile auch der Stadt. Da haben wir 28ooo sogenannter Migranten, welche selbstverständlich Vergünstigungen aller Art erhalten als Integrierungshilfe. Im letzten Jahr betrug dieser Sozialzuschuss satte 8 Millionen € !!!.  Da bleibt doch nichts für den mittellosen Deutschen über. Die LVB hat tausende von € um Plakate für den Frühling herzustellen und die besten Einsendungen schöner Motive noch hoch zu dekorieren. Geld für das Deutsche Opfer der Überfremdung und Globalisierung ist da fehl am Platze!

Nicht zu vergessen sind natürlich auch die ganzen Korruptions- Bestechungs- und Drogengelder, welche einige Damen und Herren in Amt und Würden monatlich aufbringen müssen um die derzeitige, seit Jahren existierende  Milieu- Affäre am Laufen zu halten.

Es soll ja niemanden etwas geschenkt werden aber ein Herabsinken der Monatsfahrkarte von 47,50€ auf 25€ wird doch noch für Deutsche mit geringem Einkommen möglich sein oder ist der Deutsche dem Staat keine 20€ wert, Fremde und Verbrecher dafür aber Millionen?

In Leipzig gibt es noch viel zu klären und aufzudecken. Wir sind dabei und wissen um das baldige Ende der gewissen Leipziger Bande von Lumpen.

Wo neue Jugendkulturen gedeihen und auf andere übergreifen, da ist die Systempresse motiviert am werben. So überschlägt sich die Leipziger „Volkszeitung“ förmlich im Kommentieren dieses Spektakels im ehemaligen Döbernitzer KfL. So wird von weltoffenen Jugendlichen berichtet, die friedlich ihre Party feiern. Die Eltern können stolz sein! Die braven Kinderlein.

Delitzsch hat bereits seit über 10 Jahren ein enormes Drogenproblem. Ob nun das Jugendhaus in der Sachsenstraße oder diverse Großveranstaltung in alten Fabriken wie z.B. das alte Ziehwerk im Osten, ReKoBau im Westen oder KfL in Döbernitz. All diese Orte sind Brutstätten der überregionalen Drogenszene. Während in den dunklen Ecken alter Werkstätten die Joints durchgezogen werden oder mal ne Nase Koks genommen wird, finden draußen in den von Haschisch verrauchten PkW’s der Abnehmer die großen Geschäfte statt. Die abendliche Umschlagmenge von Kokain, Christal, Haschisch, diversen Pillen wie Exctacy usw. findet einen Umsatz von geschätzten 5ooo bis 8ooo€, an einem Abend.

Leicht zu erklären sind dadurch auch die Feierzeiten der sich zu afrikanischen Trommelklängen bewegenden Jugendlichen, welche sich bis in die Mittagsstunden des darauffolgenden Tages erstrecken. So sieht die heutige Jugendkultur aus und so ist sie gewünscht. Den Kopf voll mit Drogen und Alkopops, kommt man auch nicht auf den Gedanken, sich Gedanken um die eigene Zukunft und die seiner Mitmenschen zu machen. So wird künstlich ein Wesen geschaffen, welches sich wunderbar steuern lässt, nicht hinterfragt und alle zugeworfenen Brocken ihrer Herren als große errungene Gabe ansieht.

Vor eineinhalb Jahren feierte eine andere Jugendkultur in denselben Räumlichkeiten des KfL wie es letzten Samstag der Fall war. Diese Feier fand ohne Drogen statt. Die Besucher bevorzugten deutsche Musik anstatt mombasischer Trommelklänge oder Töne der Sahara. Niemand wurde gestört oder gar belästigt, da man fern der Anwohner unter seines Gleichen war. Doch diese Jugendkultur ist nicht in der brD erwünscht. Warum? Weil sie nicht steuerbar ist und sich die alten Kulturformen, welche über tausend Jahre alt sind, bewahren möchte. Ergebnis:

Eine Hundertschaft Polizei, Stürmung der Feier mit Gabelstablern, Gasgranaten, Knüppel und Schild. Sachschaden über 40ooo€. Grund? Lag keiner vor! Straftaten während der Feier? Keine!

Es wird in der globalisierten Landschaft brD immer deutlicher, Deutsch-sein nicht erwünscht!

Wenn man bedenkt, dass nicht wenige Schreiberlinge der Systempresse selbst aus solchen Drogenszenen entstammen und einige noch heute kräftig mit schniefen und kassieren, braucht man sich über die Wirkung dieser Drogen und künstlich geschaffener Jugendkultur keine Gedanken mehr zu machen, denn diese liegen auf der Hand.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute den Rücktritt des sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz gefordert. Der stellvertretende Leipziger Polizeipräsident Ulrich Bornmann hatte gestern bei einer Sondersitzung des städtischen Fachausschusses für Umwelt und Ordnung vom vergangenen Wochenende einräumen müssen, daß schon vor Monaten zwei V-Leute der Polizei in die armenisch-libanesische Ausländerbande eingeschleust wurden, die für den Mord und den versuchten Mord vom vergangenen Wochenende verantwortlich gemacht wird. Es besteht der Verdacht, daß diese beiden V-Leute mittlerweile auf Seiten der Drogendealer stehen und von diesen Geld erhalten.

Dazu äußerte Apfel heute:

„In Sachsens größter Stadt hat sich die Kriminalität offenbar völlig verselbständigt. Die Polizei läßt sich von kriminellen Ausländerbanden durch die Stadt treiben und konnte am vergangenen Samstag nicht verhindern, daß ein an den Auseinandersetzungen unbeteiligter Diskobesucher auf offener Straße ermordet wurde.

Nun stellt sich auch noch heraus, daß sich zwei V-Leute der Polizei schon seit Monaten im Umfeld der kriminellen Ausländerbande bewegen, aber wohl inzwischen von der Mafia gekauft wurden und durch ihre Desinformation ihren Vorgesetzten gegenüber die Leipziger Blutnacht erst ermöglichten. Dies setzt dem Versagen von Polizeiführung und Behörden in Bezug auf die Gewaltorgie vom vergangenen Wochenende geradezu die Krone auf. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben, nämlich den Rücktritt von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz. Merbitz war von Anfang an die schlechtestmögliche Wahl für diesen Posten, weshalb meine Fraktion seine Ernennung zum Polizeipräsidenten vom Landtag mißbilligen lassen wollte. Der entsprechende Antrag wurde von den Blockflöten im Landtag abgelehnt. Ein Mann, der schon 1990 in der ‚Süddeutschen Zeitung frank und frei äußerte, daß die mutigen Bürgerrechtler, die in Opposition zum SED-System standen, auch nach der Wende ‚Verlierer bleiben würden!
, da sie sich nicht an die neuen Machtverhältnisse anpassen könnten, hätte niemals sächsischer Polizeipräsident werden dürfen.

Aber Merbitz ist offensichtlich nicht nur zynisch, sondern auch unfähig. Merbitz Personalführung gilt ohnehin als wenig straff. Sein Konzept der ‚autonomen Polizisten – so möchte ich es einmal nennen – hat am vergangenen Wochenende in die Katastrophe geführt. Innenminister Buttolo muß Merbitz schnellstens ablösen, um in Sachsen einen Neuanfang in der Polizeiarbeit zu ermöglichen.

Meine Fraktion bereitet eine umfangreiche Große Anfrage vor, mit der wir die Hintergründe der Leipziger Blutnacht aufklären lassen wollen. In dieser werden wir auch gezielt nach den zahlreichen Fehlern in der Polizeiarbeit fragen, die Mord und Totschlag auf Leipzigs Straßen erst ermöglicht haben.“

NPD-Sachsen